Fürstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutzverordnung erlassen

Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2008 eine Verordnung zum Datenschutzgesetz genehmigt und erlassen. Im Zuge der Schengenumsetzung war das Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002 entsprechend abzuändern. Es wurde zum einen die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt, weiters wurde ein Beschwerderecht für den Datenschutzbeauftragten normiert. Zudem ist die Bezeichnung "Datenschutzbeauftragter" durch die Bezeichnung "Datenschutzstelle" ersetzt worden. Demgemäss ist neu die Datenschutzstelle eingerichtet und organisatorisch dem Landtag zugeordnet worden. Kontakt: Ressort Inneres Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung Tel.: +423 236 60 92

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