Fürstentum Liechtenstein

pafl: Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in Helsinki, Finnland

    Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Das 16. Ministertreffen der 56 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des finnischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden, Alexander Stubb, am 4. und 5. Dezember in Helsinki statt. Liechtenstein wurde auch dieses Jahr wieder durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Der Delegation gehörten weiters Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und Domenik Wanger an.

    Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE, welches jeweils am Ende eines Vorsitzjahres Bilanz über die laufenden Arbeiten der Organisation zieht und Beschlüsse für künftige Tätigkeiten fällt.

    Das Treffen wurde an historischer Wirkungsstätte abgehalten. 1973 fand unter liechtensteinischer Mitwirkung das erste Vorbereitungstreffen zur KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, welche 1994 in die OSZE umgewandelt wurde) statt. Am 1. August 1975 konnten schliesslich die Schlussakte der KSZE zu einer umfassenden Sicherheit unterzeichnet werden. Seit jeher verfolgt die OSZE das Ziel, das gute Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten in Sicherheitsfragen zu fördern. In der OSZE geniessen die Mitgliedstaaten gleiche Rechte und Pflichten.

    Das diesjährige Ministerratstreffen befasste sich mit einer Reihe aktueller aussenpolitischer Themen. Dabei standen die Georgienkrise sowie die zukünftige Rolle der OSZE in Fragen der europäischen Sicherheit und die Überwindung noch bestehender Konflikte auf der Tagesordnung. Zu diesen Fragen gab es im Rahmen eines Mittagessens einen offenen Dialog zwischen den Ministerinnen und Ministern.

    In ihrer Erklärung betonte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, dass die Welt vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen stehe: "In einem solchen Umfeld stehen die Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte, der Ausgleich der Interessen, gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf dem Prüfstein. Liechtenstein hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Gleichbehandlung aller Staaten und auf die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere auch in Fragen des wirtschaftlichen Interesses, hingewiesen."

    Der OSZE-Ministerrat hat Dokumente zu einer Reihe von Fragen verabschiedet. Dazu zählen unter anderem Beschlüsse zu Kleinwaffen, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Terrorismusbekämpfung und zum Menschenhandel. Zudem wurde eine Erklärung aus Anlass des 60. Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte verabschiedet.

    Am 1. Januar 2009 übernimmt Griechenland für ein Jahr den Vorsitz in der OSZE. Der Fokus der griechischen Präsidentschaft wird auf der Weiterführung der Lösung der Konflikte im OSZE-Raum liegen.

    Am Rande des OSZE-Aussenministerrates führte Regierungsrätin Kieber-Beck bilaterale Gespräche mit der Aussenministerin von Island, Ingibjörg Solrun Gísladottir, sowie der stellvertretenden Ministerin Kanadas für politische Angelegenheiten, Colleen Swords. Zudem fand ein erster Gedankenaustausch zwischen Andorra, dem Heiligen Stuhl, Island, Monaco, Montenegro, Liechtenstein und San Marino über eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen in Wien statt.

Kontakt:
Domenik Wanger
Tel.: +43 664 113 66 44



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