Fürstentum Liechtenstein

pafl: Das neue Stiftungsrecht findet grossen Anklang

    Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Zum Abschluss der wissenschaftlichen Veranstaltungsreihe zur erfolgreichen Reform des Stiftungsrechts stellte Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher das neue liechtensteinische Stiftungsrecht am 3. Dezember in Deutschland vor. Die Veranstaltung wurde als 2. Stiftungsrechtstagung im Rahmen der Reihe "Stiftungsrechtstagungen" der Stiftung Leucorea abgehalten. Die von der Stiftung Leucorea in Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg ausgerichtete Veranstaltung stiess beim zahlreich erschienenen Fachpublikum auf breite und sehr positive Resonanz. Die Referenten und Teilnehmenden wurden zudem durch die Anwesenheit von Botschafter Prinz Stefan beehrt.

      Die Ausführungen von Klaus Tschütscher wurden dabei durch die
Fachvorträge der beiden Stiftungsrechtsexperten Professor Martin
Schauer, Universität Wien, und Professor Dominique Jakob, Universität
Zürich, sowie dem Steueranwalt Erwin Müller, Berlin, unterstützt.
"Mit der Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts wurde ein
modernes und attraktives Gesetz geschaffen, das international
geforderte Standards erfüllt und dabei verbesserte Rechtssicherheit
und erhöhte Kontrollmöglichkeiten gewährleistet", sagte Tschütscher
am Mittwochabend in Wittenberg.

      Die Stiftungsrechtsreform wurde am 26. Juni 2008 vom Landtag
verabschiedet und tritt am 1. April 2009 in Kraft. Das ausgewogene
Gesamtkonzept der Reform erfüllt internationale Standards, ohne von
der liechtensteinischen Rechtstradition abzuweichen, wonach die
Wahrung der Privatsphäre zum Schutz der Persönlichkeit seit jeher ein
hohes Gut darstellt.

      So werten internationale Experten das neue Stiftungsrecht als
gelungenen Kompromiss zwischen Diskretion und Transparenz. Konkret
werden mit dem neuen Stiftungsrecht gleich mehrere Ziele erreicht. So
wird die Position des Stifters und dessen Verantwortung gestärkt. Die
Nichtübertragbarkeit der Stifterrechte als weitere zentrale
Weichenstellung im neuen Stiftungsrecht bringt mehr Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit, ebenso die Verbesserung der Foundation Governance
und Stiftungsaufsicht. Demnach ist bei privatnützigen Stiftungen neu
ein umfassendes Auskunfts- und Informationssystem für Begünstigte
vorgesehen. Für die gemeinnützigen Stiftungen wird mit der neu zu
schaffenden Stiftungsaufsichtsbehörde ein Kompetenzzentrum
eingerichtet. Auf diese Weise wird die Entstehung faktisch
kontrollfreier Stiftungen verhindert und zugleich sichergestellt,
dass der Stiftungsrat dauerhaft im Sinne des in den
Stiftungsdokumenten festgehaltenen Stifterwillens tätig wird. Die
Vereinigung von Kompetenz und Erfahrung in einer zentralen Behörde
gewährleistet zudem die notwendige Kontinuität in der
Rechtsanwendung.

      Die steuerrechtlichen Aspekte im Verhältnis Liechtenstein und
Deutschland wurden ausführlich im Referat von Erwin Müller behandelt.
Gemäss seinen Ausführungen ist derzeit davon auszugehen, dass es
infolge der mit dem Jahressteuergesetz 2009 verbundenen Änderungen
des deutschen Aussensteuerrechts zukünftig grundsätzlich zu keiner
Einkommenszurechnung der Stiftungserträge beim deutschen Stifter mehr
kommt, sofern nach erfolgter Vermögensübertragung ausschliesslich die
liechtensteinische Stiftung über das Stiftungsvermögen verfügen kann.
Die Gesetzesänderung gilt für alle Familienstiftungen mit Sitz oder
Geschäftsleitung im Europäischen Wirtschaftsraum.

      An die Fachvorträge schloss sich eine ausführliche und intensive
Diskussionsrunde an, die von Professor Martin Schulte von der
Technischen Universität Dresden geleitet wurde. "Mit der
Veranstaltung in Wittenberg kommt unsere Vortragsreihe zur Reform des
liechtensteinischen Stiftungsrechts zu einem gelungenen Abschluss.
Auch für Praktiker aus dem Steuerrecht in Deutschland bietet die
Reform einen wertvollen Beitrag. Das positive Echo hier in Wittenberg
bestärkt uns in der Auffassung, dass die liechtensteinische Stiftung
auch in Zukunft ein international erfolgreiches Produkt des
Finanzplatzes Liechtenstein sein wird", sagte Klaus Tschütscher.

      Der Gesetzestext kann bei der Regierungskanzlei bezogen oder auf
der Website der Landesverwaltung www.lgbl.llv.li abgerufen werden.

Kontakt:
Angelika Madlener
Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 76 65



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