Fürstentum Liechtenstein

pafl: Schengen-Beitritt Schweiz: Tag von historischer Bedeutung

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis zur Schweiz. Liechtenstein ist zudem über zahlreiche bilaterale Verträge eng mit der Schweiz verbunden. Ein 'Europa ohne Grenzen' ist damit wieder ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Wir freuen uns gemeinsam mit der Schweiz über dieses historische Ereignis", so Meyer.

    Vorbereitungen in Liechtenstein laufen planmässig

    Im Rahmen des letzten Justiz- und Innenministerrates in diesem Jahr informierte Regierungsrat Meyer die 27 EU-Minister über den aktuellen Umsetzungsstand in Liechtenstein betreffend Schengen-Assoziierung. "In Liechtenstein sind die innerstaatlichen Verfahren für die Ratifikation der Assoziierungsprotokolle zwischenzeitlich abgeschlossen, und auch unsere übrigen organisatorischen und technischen Vorbereitungen laufen planmässig. Aus unserer Sicht steht einer Inkraftsetzung auf Ende 2009 nichts im Wege. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass wir noch im Laufe der nächsten Wochen die offiziellen Ratifikationsdokumente in Brüssel hinterlegen werden. Gleichzeitig möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass auch die Ratifikation auf Seiten der EU in Kürze abgeschlossen werden kann, so dass Liechtenstein - ebenso wie die Schweiz während den letzen Monaten - bald erfolgreich unter Beweis stellen kann, dass es den Regeln des Schengenbesitzstandes zur Zufriedenheit aller Vertragspartner nachkommt", sagte Meyer.

    Polizeikooperationszentrum Schaanwald als Steuerungszentrale

    Am Rande des Ministertreffens traf sich Regierungsrat Martin Meyer auch mit der österreichischen Innenministerin Maria Fekter. Der 12. Dezember 2008 wird für Österreich und die Schweiz ein Tag von historischer Bedeutung. Die Grenzbalken werden fallen und durch ein dichtes System der Grenzraumkontrolle ersetzt. Mit 29. März 2009 werden auch die Grenzen an den Flughäfen fallen. Das wurde beim Rat in Brüssel beschlossen. Österreich hat für die Sicherheit bestmöglich vorgesorgt. Um sie weiter optimal zu gewährleisten, wird es vor allem polizeiliche Ausgleichsmassnahmen geben: Statt Kontrollen an den Grenzen, wird die Polizei ein dichtes Kontrollnetz im grenznahen Bereich und auf Transitrouten (Strasse, Schiene) aufziehen. Die bisher in der Grenzkontrolle verwendeten Bediensteten werden künftig flexibel, lageangepasst und bedarfsorientiert für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden. Die Kooperation mit der Schweiz wird über das gemeinsame Polizeikooperationszentrum mit Liechtenstein in Schaanwald / Feldkirch-Tisis gesteuert.

Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92



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