Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes

    Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. Gewünscht wurden zusätzliche Erläuterungen der Regierung zu den Bereichen Videoüberwachung, insbesondere zum Betrieb von Webcams und zur Datenbekanntgabe unter Behörden.

    Die Vorlage verfolgt verschiedene Ziele: Zunächst sollen die Voraussetzungen für den Beitritt zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung geschaffen werden. Weiters werden diverse Kritikpunkte der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) betreffend die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie bereinigt. Ausserdem werden diverse Anpassungen auf Grund der Erfahrungen, welche man seit dem Erlass des Datenschutzgesetzes in der Anwendung gesammelt hat, vorgenommen und schliesslich wird die Videoüberwachung geregelt.

Kontakt:
Ressort Justiz
Hubert Wachter, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 74 27



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