Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein übernimmt Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaaten

    Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Botschafter Christian Wenaweser hat am Freitag, 14. November 2008, in Den Haag offiziell die Präsidentschaft der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) übernommen. Damit bekleidet Liechtenstein zum ersten Mal ein solch hochrangiges internationales Amt, das durch Wahlen unter den beteiligten Staatenvertretern besetzt wird und nicht durch Rotation oder geographische Zuteilung. Der liechtensteinische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York ist damit für die nächsten drei Jahre für die Geschicke der Versammlung der derzeit 108 Vertragsstaaten des Römer Statuts zuständig, die unter anderem über das Budget und die Besetzung der höchsten Posten des ICC entscheidet.

    Die Präsidentschaft schliesst auch den Vorsitz über die 2010 stattfindende Revisionskonferenz ein, welche voraussichtlich in Kampala (Uganda) abgehalten wird. Dort wird darüber entschieden, ob und unter welchen Umständen der ICC die Kompetenz erhalten soll, Staatschefs und andere Führungspersonen für das Auslösen von Aggressionskriegen oder sonstigen aggressiven, völkerrechtswidrigen Akten gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Diese weit reichende und komplexe völkerrechtliche Frage wird seit mehreren Jahren in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Botschafter Wenaweser verhandelt. Eine Einigung an der Konferenz im Jahr 2010 wäre, über sechzig Jahre nach den Militärtribunalen von Nürnberg und Tokio, von historischer Bedeutung.

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