Fürstentum Liechtenstein

pafl: Tabakpräventionsgesetz: Initiativbegehren beim Landtag

    Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das rechtsgültig zustande gekommene Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse an den Landtag verabschiedet. Vertreter von Gastronomie Liechtenstein haben am 30. Oktober 2008 ein Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) mit 2'380 von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat die eingereichten Unterschriften überprüft und 2'382 gültige Unterschriften festgestellt. Das Initiativbegehren ist somit zustande gekommen.

Kontakt:
Regierungskanzlei
Peter Sele
Tel.: +423 236 60 36



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