Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Reform des Zustellrechts

    Vaduz (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Reform des Zustellrechts unterbreitet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des geltenden Zustellrechts ausser Zweifel steht. Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert und weist verschiedene Lücken auf.

    Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 30. Mai 2008 im Landtag wurden daher keine grundsätzlichen Bedenken oder Einwände, sondern nur einzelne Fragen aufgeworfen. Soweit diese Fragen nicht schon anlässlich der ersten Lesung abschliessend beantwortet wurden, erläutert die Regierung diese im Sinne der Überprüfung entsprechender Bestimmungen oder der Nennung konkreter Beispiele in der Stellungnahme.

Kontakt:
Ressort Justiz
Gert Zimmermann
Tel.: +423 236 65 93



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