Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liberalisierung des Elektrizitäts- und Ergasmarktes schreitet voran

    Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die Revision des Gasmarktgesetzes sowie den Bericht und Antrag zur Revision des Elektrizitätsmarktgesetzes verabschiedet. Der Landtag wird sich anlässlich der Sitzung im September mit den beiden Vorlagen befassen.

    Die beiden Vorlagen dienen der Umsetzung diverser Richtlinien sowie einer Verordnung der EU, welche als so genanntes "Energiepaket" bekannt sind. Die EU strebt mit diesem Energiepaket die Beschleunigung der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes sowie die Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes an.

    Kernpunkt der beiden Vorlagen ist die Regelung des freien Zugangs zu europäischen Netzen für Produzenten und Händler von Elektrizität oder Gas. Dieser freie Zugang soll es allen Kunden ermöglichen, den Lieferanten frei wählen zu können und damit vom freien Markt zu profitieren. Damit dies funktioniert, müssen klare und eindeutige Regelungen für die Netzzugangsbedingungen geschaffen werden, die für alle gelten. Diese Bedingungen müssen diskriminierungsfrei festgelegt und angewendet werden.

    Die Überwachung der Netzzugangsbedingungen obliegt einer Regulierungsbehörde. Eine solche wurde in Liechtenstein bereits im Rahmen der Schaffung des Elektrizitätsmarktgesetzes und des Gasmarktgesetzes geschaffen und ist unter dem Namen "Kommission für Energiemarktaufsicht" tätig. Diese Kommission überprüft bereits heute die Preise und Netzzugangbedingungen. In Zukunft erhält sie zusätzlich einige neue Aufgaben im Bereich des Monitorings. Zudem soll die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden in Zukunft gestärkt werden.

    Zusätzlich zum Energiepaket wird auch die Richtlinie 2005/89/EG umgesetzt, welche der Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität dient. Die Umsetzung dieser Richtlinie verursacht in Liechtenstein keine Probleme, da das liechtensteinische Elektrizitätsnetz bereits heute eines der besten in Europa ist. "Die Versorgungssicherheit in Liechtenstein beträgt im Durchschnitt der letzten 5 Jahre 99,998 Prozent, was im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert ist", erklärt Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher als Wirtschafts- und Energieminister.

    Die Regierung setzt mit den beiden Vorlagen die Vorgaben der EU um. Die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes wird zu mehr Wettbewerb führen, wovon schlussendlich auch jede Konsumentin und jeder Konsument profitieren kann.

Kontakt:
Amt für Volkswirtschaft
Peter Beck, Amtsleiter
Tel.: +423 236 68 71
peter.beck@avw.llv.li



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