Fürstentum Liechtenstein

pafl: Justizministertreffen der deutschsprachigen Länder in Vaduz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Auf Einladung und Initiative von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher findet am 5. September 2008 das erste Vierertreffen der Justizminister der deutschsprachigen Länder Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein statt. Der Einladung von Justizminister Klaus Tschütscher nach Vaduz Folge leisten werden Bundesministerin Brigitte Zypries, Deutschland, Bundesministerin Maria Berger, Österreich, und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Schweiz.

    Der Kontakt zwischen den Ländern Liechtenstein, Deutschland, Schweiz und Österreich ist seit jeher gut, doch ein solches Treffen der vier deutschsprachigen Länder hat es bislang noch nicht gegeben. Umso grösser ist die Freude über das Zustandekommen des ersten Vierertreffens der Justizminister.

    Gerade Liechtenstein als kleines Land ist bei der Gestaltung seiner Justizpolitik und Gesetzgebungsarbeit seit jeher auf Rezeptionsvorlagen seiner drei Nachbarländer angewiesen. Die Übernahme ausländischen Rechts oder einzelner Gesetzesbestimmungen hat in Liechtenstein eine bewährte Tradition. Die sehr gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit, welche sich vor allem im Bereich der Justiz immer wieder zeigt, unterstützt die Schaffung liechtensteinischen Rechts massgeblich.

    Beim Arbeitsgespräch am 5. September 2008 werden die Justizminister Erfahrungen und Informationen zu aktuellen Themen im Bereich der Justiz austauschen. Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher wird über die konkreten Reformentwicklungen und Umsetzungen in der liechtensteinischen Justizpolitik, wie sie im Regierungsprogramm 2005-2009 aufgezeigt werden, berichten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Themen der Rechtsentwicklung in den Bereichen Zivil- und Strafrecht und der europäischen Reformbestrebungen. Ein zeitgemässer und moderner Rechtsstandard kann nur gewährleistet werden, wenn auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und europäischen Reformen Rücksicht genommen wird und die materielle Fortentwicklung des liechtensteinischen Rechts vorangetrieben wird. Die Fortentwicklung des nationalen wie internationalen Rechts ist denn auch ein wichtiger Pfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats, gleichzeitig aber auch ein entscheidender Faktor im zunehmenden Standortwettbewerb.

    Im Rahmen des Besuchsprogramms am 5. September 2008 werden die Justizministerinnen von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen, anschliessend findet ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler statt. Ein entsprechendes Rahmenprogramm wird den Besuch abrunden.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423 236 60 34



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