Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes

    Vaduz (ots) - Vaduz, 21. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes verabschiedet.

    Das Gesetz über das Veterinärwesen soll entsprechend dessen Inhalt in Tierseuchenpolizeigesetz umbenannt und die spezifischen Bestimmungen betreffend den Tierärzteberuf herausgelöst werden. Das Tierseuchenpolizeigesetz erhält die notwendigen Ergänzungen, insbesondere betreffend die Befugnisse der Vollzugsorgane, die Amtshilfe und den Datenaustausch. Zudem wird eine Präzisierung bei den Strafbestimmungen vorgenommen und die Grundlage für eine Gebührenverordnung gelegt.

    Die den Tierärzteberuf betreffenden Bestimmungen sollen in ein neu zu schaffendes spezifisches Tierärztegesetz übergeführt werden. Dieses orientiert sich in seinem Aufbau am Gesundheits- und Ärztegesetz. Im Tierärztegesetz sollen die wesentlichen Neuerungen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgenommen werden. Diese betreffen die verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten Informationsaustausch der Behörden der einzelnen Vertragsstaaten des EWR sowie die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen soll künftig für die Konzessionserteilung an Tierärzte zuständig sein.

Kontakt:
Ressort Gesundheit
Sandro D'Elia, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 10



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