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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung unterbreitet Landtag Stellungnahme zum Ausländergesetz

Vaduz (ots)

Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die 
Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung
im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die 
verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen 
begrüsst. Gleichzeitig wurden im Landtag einige grundsätzliche Fragen
zur Regierungsvorlage aufgeworfen. Sofern diese in der ersten Lesung 
nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nun dazu 
Stellung.
Ausgewogene Vorlage
Die Regierung bekräftigt in ihrer Stellungnahme, dass es sich beim
vorliegenden Gesetzesentwurf um eine ausgewogene Vorlage handelt. 
Punktuellen Verschärfungen gegenüber der heutigen Rechtslage, so etwa
bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder beim 
Familiennachzug, stünden auch Erleichterungen entgegen. Da der Erwerb
der deutschen Sprache von der Regierung als Schlüssel für eine 
erfolgreiche Integration angesehen wird, soll an der Verpflichtung 
zum Spracherwerb bzw. zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung 
festgehalten werden. Mit der in der Vorlage vorgesehenen finanziellen
Förderung von Integrationsmassnahmen wird der klare Wille bekräftigt,
in Liechtenstein lebende Ausländerinnen und Ausländer aktiv in die 
Gesellschaft zu integrieren.
EWR und Drittstaatsangehörige
Auf die Kritik hin, die Vorlage führe zu einer Benachteiligung von
Drittstaatsangehörigen, hält die Regierung in ihrer Stellungnahme 
fest, dass die unterschiedliche Rechtsstellung von EWR- und Schweizer
Staatsangehörigen einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits 
keine Abkehr von der bisherigen Politik darstelle. "EWR- und 
Schweizer Staatsangehörige verfügen aufgrund von völkerrechtlichen 
Abkommen über eine privilegierte Stellung. Auch im Ausland ist es 
üblich, dass unterschiedliche Kategorien von Ausländerinnen und 
Ausländern unterschiedlichen Rechtsnormen unterliegen", so 
Regierungschef Otmar Hasler.

Kontakt:

Ressort Präsidium
Martin Frick, Ressortsekretär des Regierungschefs
Tel.: +423 236 60 09

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