Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Datenschutzgesetz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige Verzögerungen im Ratifizierungsprozess zu vermeiden.

    Die Vorlage verfolgt primär zwei grundsätzliche Zielrichtungen. Zum ersten soll die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt und zum zweiten soll ein Beschwerderecht für den Datenschutzbeauftragten normiert werden. Damit kommt Liechtenstein den gestellten Anforderungen gemäss der entsprechenden europäischen Datenschutzrichtlinie und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Eurodac-Verordnung nach.

Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92



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