Fürstentum Liechtenstein

pafl: Internationale Diskussionen über e-Voting

    Vaduz (ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im österreichischen Innenministerium, Gregor Wenda, traf in Vaduz zu einem Gedankenaustausch mit den zuständigen Referenten aus dem Ressort Inneres und der Regierungskanzlei zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei unter anderem die aktuellen Vorbereitungen für die am 28. September 2008 stattfindende Nationalratswahl in Österreich und die bisherigen Erfahrungen Österreichs mit der elektronischen Stimmabgabe (e-Voting).

    Geheimhaltung steht im Mittelpunkt

    Auch Regierungsrat Martin Meyer informierte sich über den aktuellen Stand der "e-Voting Diskussionen" in Wien: "Bereits 2004 befasste sich eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Inneres mit der Frage der Machbarkeit von e-Voting-unterstützten Wahlen in Österreich. Seit damals wird im österreichischen Innenministerium auf diesem Gebiet weiter aktiv geforscht. Einer der zentralen Diskussionspunkte ist die Gewährleistung der Geheimhaltung der abgegebenen Stimmen. Zur Einführung von e-Voting in Österreich müssten einige Artikel im Verfassungsgesetz geändert werden."

    Hochrechnungen erfolgen computerunterstützt

    Der papierene Wahlzettel wird in Österreich deshalb wohl erst langsam Konkurrenz durch Maus und Bildschirm bekommen. Grundsätzlich ist die Verwaltung in Österreich bereits stark von Informationstechnologie unterstützt; auch beim Prozedere rund um Wahlen gewinnt die IT zunehmend an Bedeutung. Bei Bundeswahlen werden etwa die Landesergebnisse durch ein eigens entwickeltes System ins Innenministerium übermittelt; sowohl Hochrechnungen als auch die Umrechnung des Wahlergebnisses in Mandate geschehen computergestützt. Erik Purgstaller vom Ressort Inneres: "E-Government wird bereits jetzt in Liechtenstein sehr erfolgreich praktiziert. Wie in Österreich werden auch bei uns bereits sehr viele Behördengänge über das Internet angeboten. Dieses Angebot wird bei uns im Land sehr gut angenommen."

    E-Voting auch für Österreich interessant

    Obwohl Österreich im E-Government-Bereich viel erreicht hat, steht man bei der Frage der elektronischen Wahlen derzeit erst am Anfang. Gregor Wenda hat unter anderem in Estland die weltweit erste reale Verwendung von e-Voting beobachtet und besucht seit Jahren Fachexperten-Treffen. In Österreich rechnet er im Moment noch nicht mit einem Einsatz von e-Voting bei Bundes- oder Landeswahlen, da die gesetzlichen Grundlagen dafür fehlen. "Österreich verfügt derzeit noch über keine eigenen Erfahrungswerte mit e-Voting. Bevor wir uns auf staatliche Wahlen konzentrieren, sind Erfahrungen in anderen Bereichen wichtig, z.B. bei der Hochschülerschaftswahl 2009", so Wenda. Für diese Institution gebe es beispielsweise schon jetzt eine geeignete Rechtsgrundlage zur Durchführung von e-Voting.

    Konferenz zu e-Voting

    Der leitende Beamte aus dem Innenministerium nimmt in den kommenden Tagen an einer internationalen Konferenz in Schloss Hofen bei Bregenz teil, in der e-Voting-Experten aus allen Teilen der Welt über die Zukunft der elektronischen Stimmabgabe beraten werden. Der Organisator der Konferenz - das Kompetenzzentrum "e-Voting.cc" - hat erst kürzlich in einer Studie die "e-Voting-Reife" von 31 Staaten, darunter alle EU-Staaten, diskutiert. Berücksichtigt werden dabei die rechtlichen, politischen, gesellschaftlichen und technischen Situationen in den Ländern. In der abschliessenden Reihung befindet sich Österreich auf Platz 6. Sehr gut hat Österreich bei der politischen Stabilität, der Verbreitung und Verwendung von Technologie in der Gesellschaft (Internet, e-Banking, Online-Shopping, e-Governance) und der Verwaltung abgeschnitten. Im Umstand, dass Österreich im vergangenen Jahr die Briefwahl im Inland und Ausland eingeführt hat, sieht Gregor Wenda einen wichtigen Schritt in Richtung e-Voting: "Damit hat der österreichische Gesetzgeber die frühere Verfassungsrechtslage, nach der die Stimmabgabe mit wenigen Ausnahmen nur vor einer Wahlbehörde zulässig war, klar abgeändert. In Zukunft könnte damit auch der Weg frei sein für andere Formen des Wählens ausserhalb des Wahllokals."

Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller
Tel.: +423 236 60 92



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: