Fürstentum Liechtenstein

pafl: EWR-Umsetzungsquote: Liechtenstein holt auf

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.

    Liechtenstein ist es im letzten Halbjahr gelungen, das Umsetzungsdefizit von 1.6 Prozent auf 0.8 Prozent zu halbieren. Dies entspricht dem besten Ergebnis, das Liechtenstein seit EWR-Beitritt verzeichnet hat. Im Vergleich mit den anderen 30 EU/EWR-Staaten rangiert Liechtenstein auf Platz 9. Die besten Umsetzungsquoten verzeichnen die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Slowakei und Rumänien. Die beiden anderen EWR/EFTA-Partner Norwegen und Island belegen mit einem Umsetzungsdefizit von 0.8 Prozent und 2.2 Prozent die Ränge 10 und 29.

    In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Situation nicht wesentlich verändert. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist von 15 auf 16 leicht angestiegen. Die offenen Verfahren betreffen nach wie vor die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen und Umwelt. Als Fortschritte können die Umsetzung der Tabak-Richtlinie (2003/33/EG) sowie der Richtlinie über das europäische Emissionshandelssystem (2003/87/EG) verbucht werden.

    Das gute Ergebnis ist auf die verstärkten Anstrengungen zurückzuführen, die Liechtenstein in den letzten sechs Monaten hinsichtlich der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften unternommen hat. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren des Binnenmarkts leistet.

    Der Umsetzungsbericht (Internal Market Scoreboard Nr. 22) kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde (Internet: http://www.eftasurv.int/information/internalmarket/ oder Tel.: +322 286 18 66) bezogen werden.

Kontakt:
Stabsstelle EWR
Sabine Tömördy, Stv. Leiterin
Tel.: +423 236 60 37



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