Fürstentum Liechtenstein

pafl: Totalrevision des Waffengesetzes dem Landtag unterbreitet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden.

    Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere Schwerpunkte auf: Zum einen soll mit einem zeitgemässen Waffenrecht die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör und Munition möglichst verhindert werden. Aufgrund der offenen Grenzen zur Schweiz soll auch das Rechtsgefälle in den Bereichen, in denen das schweizerische Waffenrecht strengere Regeln als das geltende liechtensteinische vorsieht, nivelliert werden. Zudem werden die gewerbsmässige Waffenherstellung und der gewerbsmässige Waffenhandel an die heutigen Erfordernisse angepasst. Damit Unfälle durch unsachgemässe Waffenhandhabung weitgehend verhindert werden, sieht der Regierungsentwurf unter anderem auch Bestimmungen zur ordentlichen Verwahrung von Waffen vor.

    Zum anderen berücksichtigt die Regierungsvorlage auch verschiedene waffenrechtliche Anpassungen, die aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen Liechtenstein und der Europäischen Union über die Assoziierung an Schengen und Dublin vorzunehmen sind. Diese Anpassungen umfassen vor allem die Ausweitung der derzeitigen Waffenerwerbscheinspflicht für Faustfeuerwaffen auch auf andere Feuerwaffen, die Einführung einer Kategorie der meldepflichtigen Feuerwaffen, für welche zwar keine Bewilligung für den Erwerb selbst notwendig ist, jedoch nachträglich der Erwerb der Waffenbehörde zu melden ist. Der Schengenbeitritt bedingt auch die Aufnahme von Regelungen über das Verbringen von Schusswaffen und Munition innerhalb der Schengenstaaten. In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung des Europäischen Feuerwaffenpasses zu nennen, der eine Erleichterung für Jäger und Sportschützen für das Verbringen von Feuerwaffen und Munition in einen anderen durch das Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden Staat bringt.

Kontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92



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