Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck verteidigt den Finanzplatz Liechtenstein bei einem Botschafter-Treffen in Bern

    Vaduz (ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hielt am 3. April 2008 auf Einladung der slowenischen Botschaft in Bern in deren Botschaft vor den Vertreterinnen und Vertretern der Botschaften der EU-Staaten und in Anwesenheit von EU-Botschafter Michael Reiterer ein Referat zu Liechtenstein, zu seinen allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und Interessen sowie zu seinen demokratisch verankerten Grundsätzen auch im Bereich der Steuern. Sie äusserte sich dabei insbesondere zu den aktuellen Themen zum Finanzplatz Liechtenstein.

    Die Aussenministerin legte auch in diesem Zusammenhang grossen Wert auf die liechtensteinische Position, wonach man von Liechtenstein nicht andere Standards verlangen kann als von anderen Staaten, und sie ersuchte die diplomatischen Vertreter und Vertreter an die Adresse von deren Regierungen um einen fairen und objektiven Umgang mit Liechtenstein. Sie bezog sich dabei auch ausführlich auf die von Regierungschef Otmar Hasler in der letzten Landtagssitzung im Namen der Regierung abgegebene Erklärung, die folgenden Wortlaut hat und die auch weiterhin die Position der Regierung wiedergibt:

    "Der Finanzplatz Liechtenstein ist in den vergangenen Wochen in den internationalen Medien in die Schlagzeilen geraten. Liechtenstein sieht sich ernsthaften Vorwürfen ausgesetzt. Dabei wurde der Wirtschaftsstandort wie auch das Land Liechtenstein oftmals sehr unsachlich und verletzend dargestellt. Die pauschalen Vorwürfe gegenüber Liechtenstein, seiner Bevölkerung und den politischen Institutionen weist die Regierung zurück.

    Die Regierung hat vor Jahren einen Reformprozess des Finanzplatzes eingeleitet und wird diesen ungeachtet der aktuellen Ereignisse weiterführen. Dabei ist zu beachten, dass der Finanzplatz Liechtenstein Teil einer zunehmend globalisierten und integrierten Finanzindustrie. Der internationale Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen akzentuiert sich und neue Finanzplätze entstehen.

    Die künftige Ausrichtung des gesamten Wirtschaftsstandortes beruht auf den grundlegenden Werten eines ausgeprägten Schutzes der Privatsphäre und des Eigentums sowie dem Bekenntnis zur Eigenverantwortung. Das Recht auf Privatsphäre gilt dabei als zentraler Aspekt der Persönlichkeitsrechte, der Schutz des Eigentums als Ausdruck der verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsfreiheit. Gleichzeitig wird jegliche Form von potentiellem Missbrauch der gewährten Freiheiten mit einem effektiven System von Aufsicht und Gerichtsbarkeit bekämpft.

    Liechtenstein richtet seinen Finanzplatz an europäischen und internationalen Standards aus. So wurde ein wirksames Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Finanzierung von Terrorismus erstellt. Die äusserst hohen Standards werden auch von internationalen Gremien wie dem IWF bestätigt.

    Auch im Bereich der Steuern hat Liechtenstein ein Öffnung vollzogen. Es wurden erste Abkommen im Steuerbereich abgeschlossen und im Jahr 2007 wurde die Rechtshilfe bei Mehrwertsteuerbetrug gesetzlich ermöglicht.

    Mit der Paraphierung des Abkommens zur Schengen-Assoziation erklärt sich das Fürstentum Liechtenstein zur Kooperation in Steuerfragen bereit, indem der entsprechende EU-Rechtsbestand bei der Rechtshilfe für den Informationsaustausch in Steuerfragen übernommen wird.

    Seit Sommer 2007 finden Verhandlungen über ein Betrugsabkommen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten statt. Die Verhandlungen verlaufen konstruktiv, ein baldiger Abschluss der Verhandlungen wird angestrebt. Dabei geht es um einen berechtigten Interessensausgleich der Verhandlungsparteien. Steuerkooperation bedeutet auch die Vermeidung von Doppelbesteuerung von international tätigen Unternehmen.

    Die Regierung ist sich bewusst, dass Liechtenstein als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes Rechte und Pflichten übernommen hat. Zu den Rechten gehört, dass das Fürstentum Liechtenstein seine politischen Standpunkte und seine Rechtstradition als gleichberechtigter souveräner Staat auf europäischer Ebene einbringen kann. Pflicht ist es, die vertraglich eingegangenen Regeln einzuhalten.

    Die Regierung ist an guten bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten, insbesondere mit den Nachbarstaaten,  auf der Basis der gegenseitigen Respektierung und des Interessensausgleiches interessiert. Die regelmässigen Gespräche auf Regierungsebene sowie die gute Zusammenarbeit auf der Ebene der staatlichen Institutionen dient der Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

    Dabei sollen auch Differenzen und offene Probleme angesprochen und einer Lösung zugeführt werden. Dazu gehört auch, dass der Ankauf von unter Verletzung von Geschäftsgeheimnissen entwendeten Daten durch den Bundesnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zumindest nach liechtensteinischem Rechtsverständnis grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

    Der eingeschlagene Reformprozess ist eine Antwort auf den internationalen Wettbewerb und die vertiefte Zusammenarbeit des Fürstentums Liechtenstein im internationalen Rahmen."

    In der sich anschliessenden Diskussion konnten einzelne Aspekte weiter vertieft werden. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck war begleitet von den Botschaftern Hubert Büchel und Roland Marxer.

Kontakt:
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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Roland Marxer, Amtsleiter
Tel.: +423 236 60 50



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