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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Initiative zur Pensionsversicherung: Vorprüfungsbericht

    Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG). Die Regierung kommt zum Schluss, dass die angemeldete Initiative weder der Verfassung noch bestehenden Staatsverträgen widerspricht und daher zur Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.

    Mit Datum vom 24. Januar 2008 wurde bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG) angemeldet. Bei diesem Initiativbegehren handelt es sich nicht um einen formuliert ausgearbeiteten Gesetzesentwurf, sondern um eine einfache Anregung. Die Regierung hat gemäss Volksrechtegesetz die notwendige Vorprüfung der Initiative mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtages vorgenommen.

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