Fürstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutztag am 28. Januar

    Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Im April 2006 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, jedes Jahr einen Datenschutztag durchzuführen. Zweck dieses Tages, welcher in den Mitgliedsstaaten des Europarates abgehalten wird, ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für den Schutz der Privatsphäre. Am 28. Januar 2008 findet der 2. Europäische Tag des Datenschutzes statt, welcher erstmals auch in Liechtenstein durchgeführt wird.

    In einer Resolution zum Datenschutztag bezeichnet die so genannte Artikel 29-Arbeitsgruppe, ein Gremium unabhängiger Datenschutzbehörden des EWR-Raumes, den Schutz der Privatsphäre als Lebensnerv unserer modernen Informationsgesellschaft. Ein gläserner Bürger sei unter keinen Umständen vereinbar mit der Menschenwürde.

    In einer zunehmend vernetzten Welt nimmt die Kommunikation einen zentralen Stellenwert ein. Damit verbunden ist auch der Austausch von Personendaten, sei es telefonisch oder z.B. per E-Mail, in sozialen Netzwerken oder allgemein auf dem Internet. Verschiedene Datenschutzgremien in Europa befassen sich im Jahr 2008 verstärkt mit Fragen um das Internet, welches etliche Missbrauchsmöglichkeiten mit sich bringt. Eine weitere grosse Herausforderung stellt insbesondere der sehr wichtige Kampf gegen den Terrorismus dar, der jedoch nicht dazu führen darf, dass die Rechte der Bevölkerung ausgehöhlt werden. Zu nennen sind hier beispielsweise: die europaweite Pflicht zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich und die damit verbundene heftige Diskussion z.B. in Deutschland, die Einführung von biometrischen Pässen, die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA oder die Kontrollmöglichkeit von internationalen Finanztransaktionen durch US-Behörden, bekannt als SWIFT-Affäre.

    Dem Datenschutzbeauftragten Liechtensteins ist es ebenso ein Anliegen, die Öffentlichkeit verstärkt für Belange des Schutzes der Privatsphäre zu sensibilisieren. Dies nicht nur im Zusammenhang mit dem Internet, zu dem bereits zahlreiche Informationen auf der Internetseite www.sds.llv.li zu finden sind. Der Datenschutzbeauftragte lädt die Öffentlichkeit daher ein, ihre Rechte, sei es Auskunfts-, Sperr- oder Löschungsrecht, vermehrt zu nutzen. So kann z.B. jeder einzelne Betroffene die Zusendung unerwünschter Werbung unterbinden oder die Löschung falscher Angaben über die eigene Person verlangen. Sollte beispielsweise der eigene Name unerwünscht auf einer Internetseite auftauchen, besteht das gesetzliche Recht auf Löschung desselben - und dies nicht nur in Liechtenstein, sondern in ganz Europa. Mit dem Auskunftsrecht besteht die Möglichkeit, Auskunft darüber zu erhalten, welche Angaben zur eigenen Person vorhanden sind. Dies gilt z.B. bei einem Unternehmen bei dem keine Gewissheit besteht, dass Daten bearbeitet werden oder mit dem seit Jahren kein Kontakt mehr besteht. Musterbriefe zur Geltendmachung der gesetzlichen Rechte sind auf der oben genannten Internetseite unter der Rubrik "Onlineschalter" abrufbar.

    Aus Anlass des diesjährigen Datenschutztages hat der Datenschutzbeauftragte Richtlinien für die Bearbeitung von Personendaten im privaten Bereich herausgegeben. Diese Richtlinien sollen insbesondere Unternehmen über eine richtige Bearbeitung von Personendaten, zum Beispiel bei einer Datenbekanntgabe ins Ausland, informieren. Ausserdem wurden die Richtlinien über die Rechte der betroffenen Personen aktualisiert und neue Richtlinien über den Umgang mit unerwünschter Werbung, insbesondere mit Spam, veröffentlicht. Die Richtlinien können alle übers Internet abgerufen oder aber direkt bei der Stabsstelle für Datenschutz bezogen werden.

    Datenschutz wird auch als das "Recht allein gelassen zu werden" genannt. Jede Person kann im beschriebenen Sinn und im gesetzlichen Rahmen selbst bestimmen, wo sie allein gelassen werden will oder wo sie möchte, dass Daten bearbeitet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass man sich dessen bewusst ist und die gesetzlich garantierten Rechte in Anspruch nimmt.

Kontakt:
Stabsstelle für Datenschutz
Philipp Mittelberger, Leiter
Tel.: +423 236 60 91



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