Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am Gipfeltreffen EU- Afrika in Lissabon

    Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Dezember (pafl) - Auf Einladung des portugiesischen Premierministers, José Sócrates, nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Vertretung von Regierungschef Otmar Hasler am Gipfeltreffen vom 8./9. Dezember 2007 in Lissabon teil. Sie wurde begleitet von Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten. Am Treffen nahmen die 27 Mitgliedstaaten der EU, die 52 Staaten der Afrikanischen Union, weitere Staaten als Gäste bzw. Beobachter sowie die Kommission für Afrika und die Europäische Kommission teil. Liechtenstein war wie die anderen EFTA-Staaten zur Teilnahme als Beobachter eingeladen. Es bot sich dabei die für die liechtensteinische Regierung willkommene und wichtige Gelegenheit, vertieften Einblick in die Zusammenarbeit der beiden Staatengruppierungen zu erhalten und daraus später Schlussfolgerungen für die entwicklungspolitischen Aktivitäten Liechtensteins zu ziehen.

    Das erste dieser Gipfeltreffen hatte im Jahre 2000 in Kairo stattgefunden. Schon damals hatte Portugal den Vorsitz in der EU. Seither haben sowohl die EU als auch die Afrikanische Union im Namen ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernommen. Die EU und die afrikanischen Staaten haben daher eine gemeinsame Strategie entwickelt, um auf partnerschaftlicher Ebene die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Schon nach dem ersten Gipfel sollte das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und den afrikanischen Staaten institutionalisiert werden. Die Durchführung des für 2003 in Lissabon geplanten Folgegipfels scheiterte daran, dass der als "Prozess von Kairo" bekannte Prozess daran, dass die in Kairo in Aussicht genommenen Bemühungen weitgehend ergebnislos blieben. Dies soll sich nach der erklärten Absicht der beiden Staatengruppierungen nicht wiederholen.

    Sie haben sich in einer Erklärung von Lissabon auf Grundsätze der Partnerschaft und auf einen Aktionsplan für die Zeit bis 2010 geeinigt. Dementsprechend wurden beim Gipfeltreffen Themen wie Gute Regierungsführung und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Migration, Energie und Klimawandel, Handel, Infrastruktur und Entwicklung diskutiert, welche über einen Aktionsplan in die Praxis umgesetzt werden sollen.

    Zur Förderung der afrikanischen Wettbewerbsfähigkeit plant die EU einen Fonds, dessen jährliches Volumen bis 2010 auf zwei Milliarden Euro anwachsen soll. Bei den wichtigen Fragen der Entwicklung geht es um die Realisierung der UNO-Millenniumsziele für Ernährung, Gesundheit und Bildung. Betreffend Klimawandel sieht der Aktionsplan die Schaffung einer "grünen Mauer" gegen die Ausweitung der Sahara vor. Weitere Punkte im Aktionsplan betreffen die Migration, Mobilität und Beschäftigung sowie Wissenschaft und Informationsgesellschaft. Auf institutioneller Ebene sind intensivere Kontakte geplant. Die Troika-Aussenminister der EU und der Afrikanischen Union sollen jährlich zweimal zusammenkommen, bei Bedarf sollen auch andere Fachminister solche Treffen abhalten. Für das Jahr 2010 wird ein dritter Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einem afrikanischen Land ins Auge gefasst.

    Besonders am zweiten Tag des Gipfels traten allerdings neue gravierende Meinungsunterschiede hervor. Die afrikanischen Staaten lehnten die von der EU vorgeschlagenen Handelsverträge ab. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat eine Frist bis zum 31. Dezember gesetzt, um die bisherigen Abkommen zwischen "Europa" und "Afrika", die so genannten AKP-Abkommen, durch "Abkommen über eine wirtschaftliche Partnerschaft" zu ersetzen. Exporte aus afrikanischen Ländern in die EU und der europäische Handel in Richtung Afrika sollen schrittweise nicht mehr durch Zölle behindert werden. Dieses Vorgehen sehen die afrikanischen Staaten als eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs, da dadurch die von der EU subventionierten Güter aus den EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil erhielten. Die afrikanischen Staaten bestehen darauf, dass zuerst bei ihnen die wirtschaftlichen und insbesondere strukturellen Voraussetzunge zu schaffen sind, damit sie als gestärkte Partner im internationalen Wettbewerb auftreten können. Die EU will jetzt einen zeitlichen Aufschub zu diesen Abkommen erreichen.

    Der Start einer "strategischen Partnerschaft" zwischen Afrika und Europa ist auch von den sehr unterschiedlichen Auffassungen über Menschenrechte überschattet. Verschiedene afrikanische Staaten wehren sich gegen eine Einmischung aus Europa. Es handelte sich dabei insbesondere um sehr unterschiedliche Auffassungen betreffend die Lage in Darfur/Sudan sowie in Simbabwe.

    Treffen der Aussenministerinnen

    Auf Einladung der österreichischen Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Ursula Plassnik, fand auch ein Treffen der in Lissabon anwesenden Aussenministerinnen der Mitgliedstaaten der EU und der Afrikanischen Union statt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck folgte der Einladung von Ministerin Plassnik und konnte sich somit direkt über die Themen informieren, die im Hinblick auf den in Lissabon vom Gipfeltreffen verabschiedeten Aktionsplan insbesondere aus der Sicht von Frauen in massgeblichen (aussen)politischen Funktionen von Relevanz sind. Dieses Vorgehen bettet sich ein in weitere Initiativen der Aussenministerinnen der UNO-Mitgliedstaaten, die sich seit Längerem regelmässig anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York zur Besprechung gemeinsam interessierender Themen treffen.

    Weitere Begegnungen

    Die am Gipfel teilnehmenden Staaten wurden auch vom portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva  zu einem Abendessen im Nationalpalast Ajuda empfangen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nutzte dabei unter anderem die Gelegenheit, um sich mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean Claude Juncker, dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und dem isländischen Staatssekretär Gretar Mar zu besprechen.

Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Roland Marxer
Tel. +423 236 60 50
roland.marxer@aaa.llv.li



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