Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtensteinische Beiträge an Projekte des Europarats

Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2007 beschlossen, an Projekte des Europarats in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Verwaltungspraxis in Georgien und Albanien Beiträge in der Höhe von insgesamt 60'000 Euro (rund 100'000 Franken) zu leisten. Stabile politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für Entwicklung. Deshalb ist die Unterstützung von Projekten zur Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte ein Schwerpunkt der liechtensteinischen Entwicklungspolitik. Mit dem Betrag von insgesamt 60'000 Euro sollen zwei Projekte in Georgien und ein Projekt in Albanien unterstützt werden. Projekte in Georgien Schon im letzten Jahr hat Liechtenstein die Bemühungen Georgiens unterstützt, ein modernes Rechtssystem zu entwickeln, das den Anforderungen des Europarats und der Rechtsstaatlichkeit genügt. Im Jahre 2007 hat der Europarat die entsprechenden Aktivitäten in Georgien massiv verstärkt. Zu den langfristigen Projekten, die eine dringende finanzielle Unterstützung benötigen, zählt die Errichtung eines Zentrums zum Schutz der Rechte von Behinderten. Menschen mit Behinderungen sollen sich an diese Beratungsstelle mit jeglichen Fragen für Rat und Hilfe wenden können. Liechtenstein unterstützt den Aufbau dieser Beratungsstelle mit 20'000 Euro. Mit weiteren 15'000 Euro unterstützt die Regierung ein Seminar der georgischen Akademie für politische Bildung, welches im Dezember 2007 in Tiflis durchgeführt wird. Das Seminar thematisiert die derzeitige schwierige politische Situation in Georgien und soll einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten. Projekt in Albanien In Shkodra in Albanien unterstützt Liechtenstein mit 25'000 Euro den Aufbau einer Informations- und Beratungsstelle für Kommunalverwaltung, eine so genannte Local Democracy Agency (LDA). Die vom Europarat 1993 ins Leben gerufenen LDA's haben sich gut bewährt. Ihr Ziel ist es, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit untereinander und mit verschiedenen Stellen in Europa beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung sowie beim Schutz der Menschenrechte und bei der Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen mitzuhelfen. In Albanien bestand bisher noch keine LDA. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Christine Lingg Tel.: +423/236 60 65

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