Fürstentum Liechtenstein

pafl: Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in Madrid

    Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Auf Einladung des spanischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Miguel Moratinos fand am 29. und 30. November das 15. Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid, Spanien, statt. Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE, welches jeweils am Ende eines Vorsitzjahres Bilanz über die laufenden Aufgaben der Organisation zieht und Beschlüsse für zukünftige Aufgaben fällt. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck hat Liechtenstein beim OSZE-Ministerrat vertreten.

    Das Ministertreffen befasste sich mit einer Reihe aktueller aussenpolitischer Themen. Dabei stand die Fortführung und Weiterentwicklung der internationalen Wahlbeobachtung durch die OSZE ebenso wie die Rolle der OSZE in umweltpolitischen Fragen, die verstärkte Unterstützung für Afghanistan im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die engere Kooperation der OSZE mit Ländern im Mittelmeerraum und in Asien und die Kooperation der OSZE mit anderen internationalen Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus auf der Tagesordnung.

    Regierungsrätin Rita Kieber-Beck betonte in ihrer Erklärung: "Heute sind es vor allem die Unterschiede in unseren Gesellschaften und zwischen unseren Staaten, die Spannungen und Konflikte erzeugen: die Unterschiede zwischen Arm und Reich, Mehrheit und Minderheit, Gross und Klein, mächtig und schwach, zwischen verschiedenen Traditionen und Ethnien sowie zwischen den verschiedenen Religionen. Als kleiner Staat, der weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage ist, seine Interessen durchzusetzen, und als Land, das einen sehr hohen Anteil an ausländischer Bevölkerung aufweist, hat Liechtenstein eine besondere Sensibilität und Erfahrung im Umgang mit dem Anderen und mit der Vielfalt. Freiheit, Demokratie und Toleranz bringen Vielfalt zur Entfaltung, garantieren sie aber längerfristig nicht. Es braucht auch Respekt im Umgang, Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit zur gleichberechtigten Partizipation jeder einzelnen Person und jedes einzelnen Staates. Diese Fragen sehen wir auch weiterhin als eine wesentliche Herausforderung für die OSZE."

    Die Aussenminister und Aussenministerinnen beschlossen, die Massnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel, den kriminellen Missbrauch des Internets und die Intoleranz und Diskriminierung fortzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten zu verstärken. Im Weiteren einigten sie sich, dass Griechenland, Kasachstan und Litauen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 den Vorsitz in der OSZE übernehmen werden.

    Ab 1. Januar 2008 übernimmt Finnland den Vorsitz in der OSZE. Der finnische Aussenminister Ilkka Kanerva wird als neuer Vorsitzender die OSZE für ein Jahr leiten. Finnland hat bereits in der Konferenz für Sicherheit und Kooperation für Europa (KSZE), welche der OSZE vorausging, eine führende Rolle gespielt. Die Schlussakte von Helsinki wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet. Finnland organisierte 1992 ein für die KSZE wichtiges Treffen der Staats- und Regierungschefs. Finnland wird nun im kommenden Jahr seinen ersten Vorsitz in der "modernen" OSZE ausüben.

    Am Rande des OSZE Aussenministerrates führte Regierungsrätin Kieber-Beck bilaterale Gespräche mit den Vize-Aussenministern von Japan und Kasachstan.

Kontakt:
Günter Frommelt
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