Fürstentum Liechtenstein

pafl: Erster Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags in Empfang genommen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher hat am Freitag, 23. November, den ersten Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags aus den Händen von LANV-Präsident Sigi Langenbahn und Wirtschaftskammer-Präsident Arnold Matt in Empfang genommen. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen im Frühjahr dieses Jahres konnten wir einen Meilenstein in der Geschichte der liechtensteinischen Sozialpartnerschaft setzen. Mit dem nun vorliegenden ersten Antrag zeigen die Wirtschaftskammer und der LANV, dass die geschaffenen Rahmenbedingungen greifen und die bewährte kooperative Sozialpartnerschaft in Liechtenstein lebt. Das freut mich sehr", äusserte sich Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher zufrieden.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorgehens herrscht Klarheit. Dieses richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Verfahrensbestimmungen. So hat das Amt für Volkswirtschaft den gemeinsamen Antrag der Verbände formell zu prüfen, diesen kundzumachen und eine Vernehmlassung durchzuführen und diese auszuwerten. Sollten Zweifelsfälle bestehen, kann vor der Anordnung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Regierung ein Gutachten unabhängiger Sachverständiger eingeholt werden.

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