Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gemeinsamer Standpunkt zur europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik

    Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister hat am 13. November 2007 in Brüssel getagt. Dieses traditionsgemässe jährliche Treffen wurde im Beisein der Regierungskollegen aus den EFTA-Staaten abgehalten. Liechtenstein war durch eine Delegation unter Leitung des Wirtschafts- und Energieministers, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, vertreten. Themen der Zusammenkunft waren "Klimaschutz und Energieeffizienz".

    Der EWR ist mit 470 Mio. Einwohnern einer der grössten Energiemärkte der Welt. Energie und Klimaschutz bedeuten deshalb für Europa eine grosse Herausforderung und beinhalten vielfache Unsicherheiten. Beinahe 80 Prozent des Bedarfs werden nach wie vor mit Öl, Gas und Kohle gedeckt, obwohl die Preise für diese Primärenergieträger in den letzten zwei Jahren stark gestiegen sind und grosse Abhängigkeit von Importen besteht.

    Die EU hat im März 2006 in einem "Grünbuch" drei Ziele gesetzt: nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Liefersicherheit. Mit der Definition von Schlüsselbereichen wird eine kohärente Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik angepeilt. Erfolgreich kann sie nur sein, wenn Europa eine effektivere internationale Rolle spielt und mit Partnern rund um die Welt die gemeinsamen Probleme angeht.

    Die EFTA-Staaten sind als wirtschaftlich erfolgreiche Länder einerseits in hohem Masse auf Energie angewiesen. Angesichts der interessanten und komplexen Ausgangssituation konnten die Teilnehmer des Ministertreffens einen anregenden und aufschlussreichen Informationsaustausch führen. Im Rahmen der Diskussionen legten die einzelnen EU- und EFTA-Minister dar, welche Massnahmen in den jeweiligen Ländern zwischenzeitlich ergriffen wurden.

    Für Liechtenstein führte Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher aus, dass sich auch die Politik in Liechtenstein sehr intensiv mit den Themen Energie, Umwelt- und Klimaschutz auseinandersetze. Damit Liechtenstein die Kyoto-Ziele erfüllen und gleichzeitig die Energieeffizienz im eigenen Land erhöhen könne, habe die Regierung bereits einige Massnahmen ergriffen und werde dies auch weiterhin tun. So werde dem liechtensteinischen Parlament beispielsweise im Dezember dieses Jahres das neue Energieeffizienzgesetz zur Behandlung vorgelegt. Dieses Gesetz ziele unter anderem darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien in Liechtenstein auszubauen und zu verbessern.

    Weiters habe, so Regierungschef-Stellvertreter Tschütscher, die liechtensteinische Regierung im September 2007 eine nationale Klimaschutzstrategie beschlossen, welche die zukünftige Politik Liechtensteins in Klimaschutzfragen festlege. Dabei habe die Regierung ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, an einem Nachfolgeprojekt zum Kyoto-Vertrag teilzunehmen, aber auch nationale Zielsetzungen zur CO2-Reduktion festzusetzen. Damit wolle sich Liechtenstein für die Zeit nach 2012 vorbereiten und seine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik weiterführen. Liechtenstein werde sich zudem am marktorientierten European Trading System beteiligen und alles daran setzen, dass dieses System ein Erfolg wird. Liechtenstein möchte dabei den Teilnehmern am System ein optimales Umfeld für den Handel bieten.

    Abschliessend verlieh Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Themen Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik auch weiterhin auf der Tagesordnung der EU- und EFTA-Minister bleibe und die Staaten der EU und der EFTA als Vorbild für die restliche Welt eine Vorreiterrolle spielen.

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