Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt die Wahlbeobachtung im Kosovo

    Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2007 beschlossen, den Europarat für die Durchführung der Wahlbeobachtung bei den Parlaments- und Gemeindewahlen im Kosovo mit einem Beitrag von 10'000 Euro zu unterstützen.

    Am 17. November 2007 finden im Kosovo bereits zum fünften Mal Wahlen statt. Die Parlaments- und Gemeindewahlen wurden letztes Jahr verschoben, mit der Begründung, man wolle die Klärung der Statusfrage abwarten. Eine solche hat sich zwar bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ergeben. Eine erneute Verschiebung der Wahlen wäre allerdings als Affront gegen die Menschen im Kosovo zu verstehen gewesen und hätte zudem die Legitimität des Parlaments in Frage gestellt.

    Für die Organisation und die Durchführung der Wahlen ist die OSZE-Mission im Kosovo zusammen mit der zentralen Wahlkommission der provisorischen Selbstverwaltung verantwortlich. Wie bereits bei früheren Wahlen wurde der Europarat angefragt, die Organisation der Wahlen durch die OSZE zu überprüfen. Da die Entscheidung zur Durchführung der Wahlen von der UN-Verwaltung erst Anfang September dieses Jahres getroffen wurde, sind im Budget des Europarats keine Mittel für die Wahlbeobachtung vorgesehen. Liechtenstein zeigt sich daher solidarisch mit den anderen Mitgliedstaaten des Europarates und unterstützt die Wahlbeobachtung, welche als Basis für die Überprüfung der Gültigkeit der Wahlresultate dient.

Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Andrea Hoch
Tel.: +423 236 60 62



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