Fürstentum Liechtenstein

pafl: Revision des Gesetzes über das Gesundheitswesen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetztes über das Gesundheitswesen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht verschiedene Neuerungen vor. So wird unter anderem der Begriff "Sanität" durch den international gebräuchlichen und umfassenderen Begriff "Gesundheit" ersetzt. Das Sanitätsgesetz gilt künftig als Gesundheitsgesetz und die Sanitätskommission wird als Gesundheitskommission bezeichnet. Weiters wird der Gesundheitsförderung und Prävention, entsprechend ihrer grossen Bedeutung, in Zukunft ein noch höherer Stellenwert beigemessen.

    Die bisherige Unterscheidung zwischen den medizinischen Berufen und den anderen Berufen der Gesundheitspflege wird aufgegeben. Alle Berufe, die nach diesem Gesetz geregelt werden sowie der Beruf des Arztes nach dem Ärztegesetz, werden neu als Gesundheitsberufe bezeichnet. Die Gesundheitsberufe werden dabei wie bisher im Gesetz bezeichnet.

    Eine wesentliche Neuerung betrifft die Regelung des Berufs des Naturheilpraktikers. Nach geltendem Recht unterliegen Tätigkeiten in diesem Bereich dem Gewerberecht. Personen, die eine Gewerbebewilligung des Amtes für Volkswirtschaft zur Berufsausübung der Naturheilkunde erhalten haben, dürfen jedoch lediglich an Gesunden Handlungen vornehmen. Diese Abgrenzung ist in der Praxis kaum vorzunehmen. Es wurden deshalb in der Vergangenheit bereits mehrere Anläufe unternommen, diesen Beruf zu regeln.

    Neben der Aufnahme des Naturheilpraktikers werden weitere Berufe zur Aufnahme in das Sanitätsgesetz vorgeschlagen, andere wiederum sollten zukünftig gewerberechtlich geregelt werden.

    Zudem werden einige allgemeine Bestimmungen über die Berufsausübung analog dem Ärztegesetz neu aufgenommen. Schliesslich soll die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen die Gesundheitsberufe in diesem Gesetz erfolgen.

    Schliesslich werden in der Gesetzesvorlage auch klare Regelungen für die Einrichtungen des Gesundheitswesens vorgeschlagen.

Kontakt:
Ressort Gesundheit
Sandro D'Elia
Mitarbeiter der Regierung
Tel.:  +423 236 60 10



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