Fürstentum Liechtenstein

pafl: Projektgruppe "200 Jahre ABGB" hat Arbeit aufgenommen

    Vaduz (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Aufgrund des bestehenden Revisionsbedarfs sowie des bevorstehenden 200-jährigen Jubiläums hat die Regierung unter dem Vorsitz von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher eine Projektgruppe zur Reform des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) eingesetzt. Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" hat nun vor kurzem die erste Arbeitssitzung abgehalten.

    Im Zuge dieser Sitzung wurden die einzelnen Rechtsgebiete des ABGB anhand eines umfassenden Ländervergleichs eingehend diskutiert und in weiterer Folge der Handlungs- und Revisionsbedarf festgelegt. Dabei wurde zwischen den Mitgliedern der Projektgruppe Einigkeit darüber erzielt, dass zunächst prioritär eine Revision des ABGB in den Bereichen des Kindschafts-, Erb- und Sachwalterrechts durchgeführt wird. Gegenständliche Novellierungen werden in Teilschritten vollzogen und es geht damit auch die Anpassung der entsprechenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie die Begriffsvereinheitlichung einher. Danach soll das Ehe- und Namensrecht sowie das Personenrecht auf einen aktuellen und zeitgemässen Stand gebracht werden. Durch die Aufteilung der Arbeitsgebiete innerhalb der Projektgruppe ist ein effizientes und rasches Vorgehen möglich, sodass die Fertigstellung der Gesamtreform zum ABGB-Jubiläum im Jahr 2012 gewährleistet ist.

Kontakt:
Ressort Justiz
Simone Lugger
Tel.:  +423/236 76 42



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