Fürstentum Liechtenstein

pafl: Erfolgreiches Innenministertreffen in Weimar

    Vaduz (ots) - Vaduz, 4. September (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm in Weimar an einem zweitägigen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Schweiz teil. Im Zentrum der Gespräche standen dabei vor allem sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.

    Rita Kieber-Beck, Bundesrat Christoph Blocher, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, und der österreichische Innenminister Günther Platter sprachen  in Weimar über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten. Die Innenminister tauschten dabei unter anderem Erfahrungen im Bereich der Integration aus und erörterten dabei die wichtigsten Herausforderungen.  Sowohl Günther  Platter, Christoph Blocher als auch Wolfgang Schäuble lobten dabei die Integrationsbemühungen in Liechtenstein. Rita Kieber-Beck: "In allen vier Ländern stellt die Sprache und der Sprachenerwerb den Schüssel für eine erfolgreiche Integration dar."

    Einreiseverfahren für die EURO 08 unterzeichnet

    Bundesrat Blocher und Minister Platter unterzeichneten in Weimar ein Abkommen, das ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die EURO 08 vorsieht. Nach heutiger Rechtslage müssten visumspflichtige Besucher und Teilnehmer separate Visa für die Schweiz (einschliesslich des Fürstentums Liechtenstein) und Österreich beantragen, wenn sie beide Austragungsländer besuchen möchten. Für die Dauer der Fussball-Europameisterschaft braucht eine visumspflichtige Person nur ein von Österreich für die EURO 08 ausgestelltes Visum, mit dem auch in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eingereist werden kann. Diese Visa werden von der Schweiz aber nur anerkannt, wenn eine vorgängige Kontrolle in den schweizerischen Ausländer-, Fahndungs- und Asylverfahrensregistern ergeben hat, dass in der Schweiz und Liechtenstein keine Fernhaltegründe bestehen. Aufgrund dieser Kontrolle werden sie mit dem Vermerk EURO 08 versehen. Nur Schengen Visa, die diesen Vermerk tragen, gelten für die Einreise in die Schweiz.

    Schengen-Dublin Abkommen für Liechtenstein gleichzeitig mit der Schweiz

    Bundesrat Blocher orientierte seine Amtskollegen darüber, dass der Bundesrat die Schengen/Dublin-Abkommen rasch umsetzen will. Deshalb habe er sich im Mai 2007 für die Beteiligung  an der Übergangslösung des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden.   Österreich, Deutschland und die Schweiz werden sich bei der EU dafür einsetzen, dass das  Schengen-Dublin Abkommen für Liechtenstein gleichzeitig mit der Schweiz umgesetzt wird. Rita Kieber-Beck zur internationalen Zusammenarbeit. "Es wird auch in Zukunft vermehrt grenzüberschreitende Kooperationen mit unseren Nachbarländern geben. Das Treffen in Weimar war für Liechtenstein ein voller Erfolg."

    Die vier Minister haben sich zudem über den Vertrag von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) ausgetauscht, den Deutschland und Österreich unterzeichnet haben. "Liechtenstein prüft derzeit ebenfalls,  ob und in welcher Form eine Beteiligung an diesem Vertrag sinnvoll ist", so Regierungsrätin Rita Kieber-Beck.

    Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweiz findet jedes Jahr statt. Es dient dem regelmässigen Austausch sicherheitspolitischer Fragen. Dem Rotationsprinzip zufolge wird die Schweiz das nächste Treffen organisieren.

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