Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung nimmt Stellung zur Initiative für eine Erhöhung der Sozialabzüge

    Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat sich in einer zuhanden des Landtags verabschiedeten Stellungnahme zur Initiative für eine Erhöhung der Sozialabzüge im Steuergesetz geäussert. In ihrer Initiative schlagen die Initianten eine deutliche Erhöhung der steuerlichen Sozialabzüge um bis zu 50 Prozent vor und begründen dies damit, dass seit 1998 keine Anpassung dieser Abzüge mehr erfolgt ist. Gleichzeitig soll die Initiative als unerlässliche Ergänzung zur gleichzeitig eingereichten Motion zum Ausgleich der kalten Progression zu sehen sein.

    Die Regierung führt in ihrer vorgelegten Stellungnahme aus, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Sozialabzüge Steuerausfälle in Höhe von insgesamt ca. 4,7 Mio. Franken. für Land und Gemeinden ausmachen würde. Gleichzeitig würde die Anzahl der Steuerzahler in Liechtenstein weiter reduziert. Gemäss Auswertung des Steuerjahres 2004 bezahlen 6514 veranlagte Personen in Liechtenstein keine Steuern oder höchstens 100 Franken, das sind 29 Prozent der Gesamtveranlagungen. Weitere 8 Prozent oder 1816 Personen bezahlen höchstens 500 Franken.

    Die Regierung zeigt weiters in ihrem Bericht die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Erhöhung der Sozialabzüge auf und stellt grundsätzliche Überlegungen an zu Fragen der Steuergerechtigkeit, zur Frage von Abzugsbeträgen als Steuerungsinstrumente, zum Thema Familienlastenausgleich und zur Erhöhung der Versicherungsprämienabzüge.

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Ressort Finanzen
Edgar Nipp
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