Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden

(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Mit einem Vorschlag zur Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden tritt das Gesamtprojekt "Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden" in seine zweite Phase. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, nach welchem das System der Zuweisung von Landessteuern an die Gemeinden neu geregelt und die erkannten Schwächen der geltenden Regelung überwiegend eliminiert werden. Gegenüber dem heutigen einnahmenorientierten System soll ein System etabliert werden, welches sich stärker an der Ausgabenseite der Gemeinden und damit am Finanzbedarf orientiert. Die heute noch vorhandenen Kürzungsregelungen beim Finanzausgleichssystem sollen nach dem Vorschlag der Regierung inskünftig nicht mehr spielen und damit die gezielte Reservenbildung der Gemeinden nicht mehr zu Kürzungen des Finanzausgleichs führt. Der Reformvorschlag basiert auf dem Prinzip, dass in einem ersten Schritt die Differenz zwischen der Steuerkraft einer Gemeinde und dem für alle Gemeinden einheitlich definierten Finanzbedarf ausgeglichen wird, während in einem zweiten Schritt der Tatsache Rechnung getragen wird, dass kleinere Gemeinden aufgrund des Grössennachteils einen höheren Finanzbedarf pro Kopf der Bevölkerung haben. Zudem schlägt die Regierung vor, das heutige System der Pauschal- und Grossprojektsubventionen aufzulösen und das bisherige durchschnittliche Subventionsvolumen grösstenteils über das neue Finanzzuweisungssystem zu kompensieren. Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz Tel.: +423/236 61 14

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