Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des E-Geld-Gesetzes

      (ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von
E-Geld-Instituten zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der
vorgeschlagenen Änderung sollen verschiedene kleinere Mängel in der
Umsetzung der E-Geld-Richtlinie behoben werden, die von der EFTA
Surveillance Authority (ESA) beanstandet wurden. Die Änderungen
betreffen primär die Kapitalanlagebeschränkungen für
E-Geld-Institute. Ferner werden bestimmte Verweise auf Bestimmungen
des Bankengesetzes, welche sinngemäss auch auf E-Geld-Institute
Anwendung finden, korrigiert.

    Der Änderungsbedarf ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das E-Geldgesetz in seiner bisherigen Fassung auf verschiedene Bestimmungen der Bankenverordnung verweist, die mittlerweile in die Eigenmittelverordnung integriert worden sind. Diese Verweise werden im vorgelegten Entwurf bereinigt. Ferner wird in der bisherigen Fassung des E-Geldgesetzes auf eine Bestimmung der kodifizierten Bankenrichtlinie 2000/12/EG verwiesen, die mittlerweile durch die neu gefasste Richtlinie 2006/48/EG aufgehoben wurde. Auch dieser Verweis wird daher entsprechend angepasst.

Kontakt:
Ressort Finanzen
Martin Frick
Tel.:  +423/236 60 09



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