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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des E-Geld-Gesetzes

(ots)

Vaduz, 22. August (pafl) -

Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von
E-Geld-Instituten zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der 
vorgeschlagenen Änderung sollen verschiedene kleinere Mängel in der 
Umsetzung der E-Geld-Richtlinie behoben werden, die von der EFTA 
Surveillance Authority (ESA) beanstandet wurden. Die Änderungen 
betreffen primär die Kapitalanlagebeschränkungen für 
E-Geld-Institute. Ferner werden bestimmte Verweise auf Bestimmungen 
des Bankengesetzes, welche sinngemäss auch auf E-Geld-Institute 
Anwendung finden, korrigiert.
Der Änderungsbedarf ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das 
E-Geldgesetz in seiner bisherigen Fassung auf verschiedene 
Bestimmungen der Bankenverordnung verweist, die mittlerweile in die 
Eigenmittelverordnung integriert worden sind. Diese Verweise werden 
im vorgelegten Entwurf bereinigt. Ferner wird in der bisherigen 
Fassung des E-Geldgesetzes auf eine Bestimmung der kodifizierten 
Bankenrichtlinie 2000/12/EG verwiesen, die mittlerweile durch die neu
gefasste Richtlinie 2006/48/EG aufgehoben wurde. Auch dieser Verweis 
wird daher entsprechend angepasst.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Martin Frick
Tel.: +423/236 60 09

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