Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue Transportunternehmerbewilligungen ausgestellt

      (ots) - Vaduz, 9. August (pafl) - Das Amt für Handel und
Transport ist seit dem 1. Januar 2007 für die gewerblich tätigen
Strassentransportunternehmen zuständig und hat diesen Unternehmen im
ersten Halbjahr dieses Jahres die neuen
Transportunternehmerbewilligungen gemäss dem Strassentransportgesetz
ausgestellt. Sämtliche inländische Strassentransportunternehmen sind
nun im Besitze der neuen Transportunternehmerbewilligung vom Amt für
Handel und Transport.

    Dem früheren Amt für Zollwesen wurden im Rahmen einer von Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher durchgeführten Verwaltungsreorganisation ab dem 1. Januar 2007 die Fachbereiche Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Konsumentenschutz sowie die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle übertragen. Auslöser für diese Massnahme war die zuvor im neuen Strassentransportgesetz sehr positiv aufgenommene Zusammenführung der transportrelevanten behördlichen Zuständigkeiten in das Amt für Zollwesen, welches nun in Amt für Handel und Transport umbenannt wurde.

    Nach der Übernahme der Gewerbeakten der betroffenen Transportunternehmen vom Amt für Volkswirtschaft galt es diese zu ordnen und zu prüfen. Zwischenzeitlich ist diese Phase abgeschlossen und alle betroffenen Transportunternehmen haben vom Amt für Handel und Transport eine neue Transportunternehmerbewilligung (TUB) erhalten.

    Im Jahreswechsel 2006/2007 wurden die entsprechenden gewerblichen Unterlagen vom Amt für Volkswirtschaft übergeben. Die übernommenen Dokumente wurden vom Amt für Handel und Transport geprüft und bereinigt. Gemäss dem Strassentransportgesetz sind die Gewerbebewilligungen vom Amt für Volkswirtschaft noch bis Ende 2007 gültig. In dieser Zeit sollte eine Transportunternehmerbewilligung für den bestehenden Zweck ausgestellt werden. Bereits in der Behandlung des Strassentransportgesetzes hat Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher sowohl den Transportunternehmen als auch den Parlamentariern versprochen, dass die Umstellung mit möglichst geringem Aufwand für die Unternehmen durchgeführt werden soll. Das Amt für Handel und Transport hat diesen Auftrag entsprechend umgesetzt und es kann nun gemeldet werden, dass alle betroffenen Transportunternehmen vom Amt für Handel und Transport eine neue Transportunternehmerbewilligung (TUB) erhalten haben.

    Die Bereinigung der Bewilligungen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Im Rahmen der Umstellung verzichteten einige Firmen auf die Erteilung einer Transportunternehmerbewilligung. Dies hatte dann die Löschung des Zweckes  "Durchführung von Personen- oder Gütertransporten" in der Gewerbebewilligung zur Folge. Zweifelsfälle wurden aber im aktuellen Stand belassen, da gemäss den Übergangsbestimmungen des Strassentransportgesetzes alle betroffenen Unternehmen das Recht haben, eine Transportunternehmerbewilligung für den bestehenden Gewerbezweck zu erhalten.

    Die bisherigen Gewerbebewilligungen enthielten in der Regel mehrere Unternehmenszwecke. Die Ausstellung der neuen Transportunternehmerbewilligungen vom Amt für Handel und Transport berücksichtigt aber lediglich den "gewerblichen Strassentransport" bzw. die "Durchführung von Transporten". Die restlichen Zwecke der Gewerbebewilligung, wie zum Beispiel die "Vermittlung von Transporten", bleiben bestehen und in der Zuständigkeit des Amtes für Volkswirtschaft.

    "Damit haben wir einen weiteren Meilenstein zur Schaffung von mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit im Bereich des Strassentransports erreicht", ist Wilfried Pircher, Leiter des Amtes für Handel und Transport, überzeugt.

    Die ausgestellten Transportunternehmerbewilligungen werden vom Amt für Handel und Transport amtsintern in einem Register erfasst. Dieses soll in einem weiteren Schritt zu einem automatisierten öffentlichen Register nach dem Muster des Gewerberegisters ausgebaut werden. Im Jahr 2007 wurden auch einige neue Unternehmen gegründet. Für Fragen im Bereich Transport steht das Amt für Handel und Transport, Tel. +423 236 69 04, gerne zur Verfügung. Informationen sind auch im Internet unter www.aht.llv.li, Rubrik Transport, abrufbar.

Kontakt:
Amt für Handel und Transport
Wilfried Pircher, Amtsleiter
Tel.: +423/236 69 04



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