Fürstentum Liechtenstein

pafl: Task Force setzt wirkungsvolle Massnahmen

      (ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung
vom 17. April 2007 beschlossen, eine Task Force zur Verhinderung der
missbräuchlichen Verwendung liechtensteinischer Identifikationsmittel
einzusetzen. Hintergrund für diese Massnahme war die Tatsache, dass
es im Bereich der elektronischen Kommunikation in jüngster Zeit immer
wieder zu missbräuchlichen Verwendungen von liechtensteinischen
Telefonnummern gekommen ist. Nach knapp zwei Monaten zieht
Regierungsrat Martin Meyer eine erste erfolgreiche Zwischenbilanz der
Task Force: "Wir haben sofort reagiert und die eigene Task Force mit
Spezialisten eingerichtet Die Task Force setzte sich intern das Ziel,
eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein zu
verhindern."

    Gezielte Massnahmen

    Im Zuge der Task Force Tätigkeiten wurden mehrere aktuelle Problembereiche mit Verordnungen und gezielten Massnahmen bereinigt. Unter anderem kam es immer wieder vor, dass zugeteilte Rufnummernblöcke von verschiedenen Operatoren an Dritte untervermietet wurden. Mit einer eigenen Verordnung der Regierung wurde diesbezüglich eine Massnahme umgesetzt, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Die neue Verordnung schafft die rechtliche Grundlage, den Weiter- beziehungsweise Unterverkauf von Telefonnummernblöcken an Dritte zu unterbinden und die Tarife in den einzelnen Nummerngassen an den europäischen Durchschnitt anzupassen.

    Überhöhte Tarife und daraus resultierende Missbräuche

    Ein weiteres Problemfeld waren die sehr hohen und fraktionierten Terminierungsgebühren für Mobil-Gespräche nach Liechtenstein (Rufnummerngasse 6 und 7). "Wenn man die einzelnen Tarife internationalen Anbietern gegenüberstellt, kommt man zum Schluss, dass die Tarife in Liechtenstein unverhältnismässig hoch sind. Bedingt durch die sehr hohen Terminierungspreise besteht die Gefahr, dass internationale Telekom-Netzwerkbetreiber mit tieferen Transitpreisen operieren als die liechtensteinischen Terminierungsentgelte. Dies bedeutet, dass diese Netzwerkbetreiber für die Preisdifferenzen aufkommen müssen" so Amtsleiter und Task Force-Mitglied Kurt Bühler.

    Mit Regierungsentscheid vom 5. Juni 2007 hat die Regierung eine Revision des Nummerierungsplans beschlossen. Dabei wurde die Tarifobergrenze in den Rufnummerngassen +423 6xx  und +423 7xx  mit 0.350 Franken festgelegt.

    Intensive Gespräche mit T-Mobile USA

    Nach der kurzfristigen Abschaltung der Netzverbindung von USA nach Liechtenstein stand beziehungsweise steht das Amt für Kommunikation (AK) in laufendem Kontakt mit T-Mobile (USA). Der Hauptgrund für die Abschaltung lag einerseits vor allem im komplexen und sich häufig ändernden Terminierungspreisliste in Liechtenstein, andererseits wurden durch den gezielten Einsatz von automatischen Wählprogrammen (Dialern) unter anderem aus den USA die hohen Terminierungspreise in Liechtenstein ausgenutzt, um Netzwerkoperatoren (z.B. T-Mobile USA) finanziell zu schädigen. Kurt Bühler vom Amt für Kommunikation: "Bei den in Frage kommenden Nummernbereichen steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag, weshalb T-Mobile USA die Netzverbindung nach Liechtenstein sperrte. T-Mobile forderte ein Ende des "Tarifdschungels" in Liechtenstein."

    Die Verhandlungen zwischen dem Amt für Kommunikation und T-Mobile USA konnten erfolgreich abgeschossen werden, sodass T-Mobile zugesichert hat, die Freigabe der Landeskennzahl +423 auf ihrem US-Netzwerk ab 2. Juli 2007 durchzuführen. Es ist vorgesehen, dass die Öffnung der liechtensteinischen Landeskennzahl schrittweise durch den gesamten amerikanischen Kontinent erfolgt und dass sie bis zum 13. Juli 2007 abgeschlossen ist.

    Internationales Monitoring

    Weitere wichtige Massnahmen beziehungsweise gesetzte Schwerpunkte der Task Force zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung liechtensteinischer Identifikationsmittel waren unter anderem die Festlegung von eigenen Qualitätsrichtlinien für neue Operatoren in Liechtenstein, ein eigener Verhaltenskodex für Telefongesellschaften in Liechtenstein, die Bereinigung der Rufnummernweitergabe an Dritte sowie ein Internationales Monitoring des liechtensteinischen Telekommunikations-Verkehrs. Dabei besteht neu die Möglichkeit, dass das Amt für Kommunikation laufend über das liechtensteinische Verkehrsaufkommen im Telekommunikationsbereich informiert wird. Dieses Monitoring gewährleistet, dass sofort im Inland Massnahmen gesetzt werden können.

    Regierungsrat Martin Meyer zur weiteren Arbeit der Task Force: "Eine optimale Erreichbarkeit aus dem Ausland ist für den liechtensteinischen Wirtschaftsstandort ein kritischer Erfolgsfaktor. Deshalb liegt es im nationalen Interesse, dass allfällige Missbräuche sofort eingestellt werden. Die Task Force wird ihre Arbeit auf jeden Fall fortsetzen und auf die verschiedenen Verdachtsmomente sofort reagieren."

Kontakt:
Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.:  +423/236 60 21



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