Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung zum Ordnungsbussengesetz angepasst

      (ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Ordnungsbussengesetz
abgeändert. Mit der Abänderung wird die Struktur der
Ordnungsbussenliste derjenigen der Schweiz angepasst. Dies hat zur
Folge, dass einzelne Ziffern neu geregelt werden. Gesamthaft liegen
die Ordnungsbussen jedoch immer noch unter dem Schweizer Niveau.

    Als wesentlichste Änderung wurde die Definition in Innerorts und Ausserorts eingeführt. Hier wird die Höhe der Geschwindigkeitsübertretung, ab welcher eine Verzeigung erfolgt, innerorts auf 20 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) herabgesetzt. Für die Ausserortsmessungen bleibt die Schwelle bei 25 km/h.

    Weitere Änderungen gibt es bei den Bestimmungen zur Gefahrengutbeförderung, bei ungenügender Sicherung der Ladung, beim Befahren einer Busfahrspur, bei der Missachtung des Stopsignals und bei einem Rollstop. Ausserdem wurden Bestimmungen geschaffen für Benützerinnen und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten sowie für das Führen von Tieren beziehungsweise für Reiterinnen und Reiter.

Kontakt:
Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.:  +423/236 60 21



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: