Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtensteinischer UNO-Botschafter leistet wichtigen Beitrag als Vermittler zur Reform des Sicherheitsrates

      (ots) - Vaduz, 3. Juli (pafl) - Zusammen mit dem chilenischen
UNO-Botschafter Heraldo Muñoz hat der Ständige Vertreter
Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian
Wenaweser, vor wenigen Tagen der Präsidentin der
UNO-Generalversammlung, Haya Rashed Al Khalifa, einen Bericht zur
Frage der Erweiterung des Sicherheitsrats vorgelegt. Die Erstellung
des Berichts geht auf ein Mandat der Präsidentin der
Generalversammlung vom Mai 2007 zurück, welches beinhaltete,
Konsultationen zur Frage abzuhalten, wie die Reform des
Sicherheitsrates vorangetrieben werden könne, und der Präsidentin der
Generalversammlung bis Ende Juni 2007 darüber zu berichten. Mit der
Abgabe des Berichts endete auch das Mandat der beiden Vermittler.

    Im weitgehend als Diskussionspapier verfassten Bericht führen die beiden Vermittler neben der Schilderung der Resultate der geführten Konsultationen mögliche Ansatzpunkte für die anstehenden Diskussionen in den einzelnen Bereichen der Sicherheitsratsreform an und machen Vorschläge in Bezug auf das weitere Vorgehen. Grundsätzlich halten sie fest, dass es sich bei der Reform des Sicherheitsrates um einen integralen Bestandteil der laufenden Reform der UNO handle, und dass der Status quo für die überwiegende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten nicht akzeptabel sei. Es gelte also weiterhin, der im Schlussdokument des UNO-Gipfels im September 2005 enthaltenen Verpflichtung zur Reform des Sicherheitsrates nachzukommen. Zu diesem Zweck erwägen die beiden Vermittler im Bericht ein schrittweises Vorgehen, das eine vorläufige Einigung in den einzelnen Bereichen der Reform des Rates und eine spätere obligatorische Überprüfung dieser Entscheidungen zu einem festgelegten Zeitpunkt vorsehen würde. Als vielversprechend bezeichnen sie zudem die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl nichtständiger Mitglieder in den Sicherheitsrat.

    Der Bericht stellt einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Arbeiten zur Sicherheitsreform dar. Ob die im Bericht enthaltenen Elemente die Diskussionen über die Sicherheitsratsreform tatsächlich weiterbringen und allenfalls zur Aufnahme eines notwendigen intergouvernementalen Verhandlungsprozesses führen werden, wird sich freilich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Aufgrund der relativ tiefen Gräben zwischen den Parteien und insbesondere wegen der passiven Haltung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates können "keine Wunder" erwartet werden.

    Bereits vor dieser Vermittlertätigkeit hatte sich Botschafter Wenaweser in den vergangenen Jahren intensiv im Bereich der Reform des Sicherheitsrates engagiert und war so unter anderem in den Jahren 2004 und 2005 als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sicherheitsratsreform für die Koordination der diesbezüglichen Verhandlungen zuständig. Des Weiteren war und ist Liechtenstein massgeblich an der Initiative der so genannten "S-5" beteiligt (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur und Schweiz), die im Jahr 2006 eine Resolution über die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates vorlegten. Deren Inhalte stellen bis heute einen wichtigen Faktor in den Diskussionen zu diesem Thema dar.

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