Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gesetz über Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts

      (ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
letzten Sitzung einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des
Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
verabschiedet. Die Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung
des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und
Findelkindern, andererseits fordert und setzt sie eine vermehrte
Integration von Ausländern um. "Die Regierung schafft damit ein
modernes, den zeitlichen Entwicklungen angepasstes
Landesbürgerrecht," so Regierungsrat Martin Meyer.

    Der Gesetzesvorschlag enthält schwerpunktmässig anlässlich einer Motion aus dem Jahre 2006 geforderte integrative Bestimmungen, wie die Beherrschung der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechtsordnung sowie der Staatskunde, inklusive positiv abgelegter Prüfung. Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket soll sichergestellt werden, dass  sich insbesondere der deutschen Sprache nicht mächtige Ausländer in die liechtensteinische Gesellschaft durch die  Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben unter Beibehaltung der eigenen Identität noch besser als bisher eingliedern.

    Anpassungen werden vorgenommen

    Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre werden weitere notwendige Anpassungen vorgenommen sowie Bestimmungen eingefügt. Regierungsrat Martin Meyer zu den Hintergründen: "Mit erweiterten Verleihungsvoraussetzungen und -hindernissen wird eine objektivere Einbürgerungspraxis ermöglicht. Andererseits wird dadurch ein flexiblerer Handlungsspielraum für die gesetzesanwendenden Behörden geschaffen."

    Bestehende Lücken im Bereich der internationalen Übereinkommen geschlossen

    Als Vorbereitung für den geplanten Beitritt zum Übereinkommen über die Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (New Yorker Konvention) und zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wurden die Staatenlosen und Findelkinder in diese Gesetzesvorlage aufgenommen. Regierungsrat Martin Meyer: "Die Regierung erachtet es für richtig und wichtig, dass bestehende Lücken im Bereich der internationalen Übereinkommen im Bereich des Rechts betreffend Staatenlosigkeit und Findelkinder geschlossen werden."

Pressekontakt:
Ressort Inneres
Erik Purgstaller
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