Fürstentum Liechtenstein

pafl: Sicherheitsexperten diskutierten in Liechtenstein

      (ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) - Im Rahmen eines trilateralen
Treffens zwischen Fachexperten aus der Schweiz, Österreich und
Liechtenstein wurden die verschiedenen Polizeikooperationen der drei
Nachbarländer evaluiert. Liechtenstein wurde beim hochrangigen
Treffen von Polizeichef Adrian Hasler, seinem Stellvertreter Uwe
Langenbahn und Erik Purgstaller von der Regierung vertreten.

    Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen unter anderem die Bereiche Schengen-Assoziierung Schweiz und Liechtenstein, die weitere Vorgangsweise beim geplanten Polizeikooperationszentrum, Grenzabfertigung nach Schengen und weitere grenzüberschreitende Aktivitäten beziehungsweise Initiativen.

    Ausgleichsmassnahmen für neue EU-Länder in Österreich

    Aufgrund des beabsichtigten Beitritts Liechtensteins zum Schengen-Abkommen laufen derzeit entsprechende bilaterale Gespräche in Brüssel und parallel dazu verschiedene landesinterne Vorbereitungsarbeiten. Eine offene Frage in diesem Zusammenhang betrifft auch die Thematik über die vorhandenen Fahndungssysteme. Die Vertreter aus Österreich gaben klar zum Ausdruck, dass die Diskussionen in Liechtenstein eine andere Dimension haben, als jene der neuen Mitgliedsstaaten. Bei den neuen EU-Nachbarn muss Österreich spezielle Ausgleichsmassnahmen setzen, um ein Ansteigen der Kriminalität zu verhindern.

    Grenzzusammenarbeit

    Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde ebenfalls der aktuelle Stand der jeweiligen Länder abgeklärt. Die Räumlichkeiten für ein gemeinsames Polizeikooperationszentrum in Schaanwald sind bereits fertig gestellt. Im Rahmen von gemeinsamen Expertengesprächen gibt es noch wenige offene vertragsrelevante Punkte, die vor allem schweizerischerseits geklärt werden müssen.

    Die Delegation aus Österreich informierte beim regelmässig stattfindenden trilateralen Treffen auch über die Erfolge und Entwicklungen betreffend den Prümer-Vertrag und sagte weitere Informationen zu. Im Rahmen einer abschliessenden Diskussion wurde von den Experten der allfällige grenzüberschreitende Datenaustausch auch im Hinblick auf spezielle Fahrzeugdaten geklärt.

    Zufriedenstellende Entwicklung

    Innenminister Martin Meyer zeigte sich mit den Ergebnissen des trilateralen Treffens zufrieden: "Nach meinem aktuellen Besuch bei Innenminister Platter in Wien konnten die Experten die offenen Details im direkten Gespräch klären. Beim beabsichtigten Schengen/Dublin-Beitritt sind neben vielen vertragstechnischen Fragen und der Aushandlung der verschiedenen staatsvertraglichen Regelungen insbesondere auch zahlreiche informatiktechnische Fragen zu klären. So muss auf jeden Fall vorgängig noch die Zukunft des heutigen SIS I Fahndungssystems geklärt werden." Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe sowie eine liechtensteinische Verhandlungsdelegation klären die derzeit offenen Fragen im Detail ab. Die Regierung geht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine Regierungsvorlage zur Behandlung an den Landtag verabschiedet werden kann.

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