Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit

(ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung eines Gesetzes über die Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz) aufgeworfenen Fragen. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage soll in der April-Session des Landtags stattfinden. Der Bericht und Antrag zur Schaffung eines IHZE-Gesetzes wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 16. März 2007 in erster Lesung behandelt. Die Vorlage wurde von den Abgeordneten sehr positiv aufgenommen. Die Abgeordneten waren sich einig, dass Liechtenstein seine Verantwortung in der Weltgemeinschaft wahrnehmen muss und Solidarität mit benachteiligten oder von Unglück betroffenen Menschen zeigen soll. Es wurde auch anerkannt, dass ein neues Gesetz notwendig ist, da das bestehende Gesetz vom 19. Dezember 1984 über die Förderung der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe keine ausreichende Grundlage für das in den letzten Jahren stark erweiterte humanitäre und entwicklungspolitische Engagement Liechtensteins mehr darstellt. Mit dem neuen IHZE-Gesetz soll eine übergreifende Strategie sowie ein einheitlicher und zukunftsweisender Ordnungsrahmen für die gesamte liechtensteinische IHZE geschaffen werden. Es sollen die Ziele, die Tätigkeiten und die Koordination zwischen dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) und der Regierung bzw. insbesondere dem Ressort Äusseres, besser in Übereinstimmung gebracht werden. Im Hinblick auf den vorliegenden und seit längerem in Vorbereitung befindlichen Gesetzesentwurf hat sich die diesbezügliche Praxis bereits weitgehend in diese Richtung entwickelt. Die Abgeordneten erklärten sich mit der grundsätzlichen Stossrichtung der Gesetzesvorlage einverstanden. In der ersten Lesung wurden aber verschiedene Fragen und kleinere Änderungsanträge zu einzelnen Artikeln vorgebracht. Hierzu nimmt die Regierung nun Stellung. Pressekontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Christine Lingg Tel.: +423/236 60 65

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