Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt Projekte im Bereich Wahlbeobachtung und Justiz

      (ots) - Vaduz, 17. Januar (pafl) - Die Regierung hat
beschlossen, zwei Projekte der OSZE mit insgesamt 34'100 Euro zu
unterstützen. Der Fonds zur Verbesserung der personellen
Zusammensetzung von OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen erhält einen
Beitrag von 20'000 Euro. Der Fonds ermöglicht die Teilnahme von
Wahlbeobachtern aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus den
ehemaligen Sowjetrepubliken, den sogenannten GUS-Staaten, an
Wahlbeobachtungsmissionen. Es sind dies Personen aus
Nichtregierungsorganisationen, Mitglieder von nationalen
Wahlbeobachtungskommissionen, Diplomaten oder lokale
Angestellte von OSZE-Feldmissionen. Diese erhalten die Gelegenheit,
Erfahrungen bei der Durchführung von demokratischen Wahlen zu
sammeln und für ihre Organisationen oder ihre staatlichen Behörden
nutzbringend einzusetzen. Mit der Unterstützung des Fonds leistet
Liechtenstein einen praktischen Beitrag zur Stärkung des
Verständnisses von demokratischen Prozessen und schlussendlich einen
konkreten Beitrag zur Unterstützung der Demokratisierung in Zentral-,
Ost- und Südosteuropa, sowie in den GUS-Staaten.

    Mit 14'100 Euro wird die Aus- und Weiterbildung von Richtern in der Ukraine unterstützt. Dieses OSZE-Projekt bezweckt, die Qualität der Entscheidungen der ukrainischen Verwaltungsgerichte zu verbessern und die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt weiterzuentwickeln. In Zusammenarbeit mit der ukraininschen Akademie zur Weiterbildung von Richtern, dem Staatsgerichtshof, dem Oberverwaltungsgericht und der amerikanischen Entwicklungsagentur wird die OSZE einen Lehrplan für Weiterbildungsseminare ausarbeiten und die Akademie bei der Durchführung von entsprechenden Seminaren unterstützen. Der liechtensteinische Beitrag ermöglicht die Durchführung von zwei Trainingsseminaren für Richter im 2007 und trägt damit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Qualität der Justiz in der Ukraine bei.

Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Karin Lingg Tel.:  +423/236 60 57



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