Fürstentum Liechtenstein

pafl: Umweltschutzgesetz in Vernehmlassung

      (ots) - Vaduz, 20. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den
Entwurf für ein Umweltschutzgesetz genehmigt und interessierten
Kreisen zur Stellungnahme bis 16. März 2007 unterbreitet. Mit der
Schaffung eines Umweltschutzgesetzes verfolgt die Regierung die in
der Schweiz und in anderen europäischen Staaten angewandte
Strategie, die einzelnen Umwelteinwirkungen nicht isoliert, sondern
ganzheitlich und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Im
Mittelpunkt der Vorlage steht das Ziel, Menschen, Tiere und
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume wirkungsvoll
gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen. Das
Umweltschutzgesetz bringt eine klare, bereichsübergreifende und
kohärente Fassung der verschiedenen Umweltbestimmungen.

    Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes besteht darin, dass es auf den geltenden oder über den Zollvertrag übernommenen Vorschriften sowie auf den vorhandenen Verwaltungsstrukturen und -organisationen aufbaut. Das Umweltschutzgesetz fügt sich in die bestehende Rechtsordnung ein und verbindet das Umweltrecht unter dem Gesichtspunkt einer umfassenden und einheitlichen Umweltschutzkonzeption. Materiellrechtlich dient das Umweltschutzgesetz auch der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden sowie der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

    Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li – Vernehmlassungen) bezogen werden.

Kontakt: Stefan Hassler Mitarbeiter der Regierung Tel.: +423/236 60 93



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