Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrätin Kieber-Beck am OSZE-Ministerratstreffen in Brüssel

      (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hielt am 4. und 5.
Dezember ihr 14. Ministerratstreffen in Brüssel ab. Zum Ministerrat
hat der belgische Aussenminister und gegenwärtige OSZE-
Ratsvorsitzende Karel de Gucht seine Amtskollegen nach Brüssel,
Belgien eingeladen. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck ist dieser
Einladung gefolgt. Der Ministerrat, der sich aus den 56 OSZE-
Teilnehmerstaaten zusammensetzt, ist das politische Führungsorgan
der OSZE, welches Bilanz über die Arbeit des laufenden Jahres zieht
und Beschlüsse für die weitere Arbeit fällt. Der Ministerrat
befasste sich mit einer grossen Bandbreite von Fragen. Die Reform
der Organisation stand ebenso auf der Agenda wie der Schutz der
Menschenrechte, die Demokratisierung, die Bekämpfung des Terrorismus
und des organisierten Verbrechens, die Migration sowie wirtschafts-,
umwelt- und sicherheitspolitische Fragen.

    Regierungsrätin Kieber-Beck ging in ihrer Erklärung auf das 200- jährige Jubiläum der Souveränität Liechtensteins ein: "Liechtenstein feiert dieses Jahr seine 200-jährige Souveränität. Es ist für uns ein Jahr der Besinnung, der Freude und der Dankbarkeit. Die Schlüsse, die wir aus der positiven Entwicklung unseres Landes ziehen, spiegeln im Grunde die Werte und Ziele unserer Organisation wider. So verdanken wir unsere 200-jährige Sicherheit den engen nachbarschaftlichen Beziehungen zur Schweiz und zu Österreich und der Einhaltung des Völkerrechtes. Unsere politische Stabilität verdanken wir einer über die Jahre gewachsenen und gefestigten Rechtsstaatlichkeit sowie einer starken Tradition einer lebendigen, direkten Demokratie. Die Grundlage für unsere gute wirtschaftliche Entwicklung sehen wir in einer liberalen wie sozialen Marktwirtschaft und in den Chancen, welche die Globalisierung der Wirtschaft bietet."

    Wie im letzten Jahr befasste sich der Ministerrat mit der Reform der OSZE. Die Teilnehmerstaaten stimmten überein, die OSZE durch eine Reihe von Reformassnahmen zu stärken. Im Bereich der Menschenrechte legte das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) dem Ministerrat einen Bericht vor, aus dem unter anderem hervorgeht, dass die OSZE-Teilnehmerstaaten hinter den von ihnen vereinbarten Verpflichtungen liegen. Dazu zählen unter anderem die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf faire und freie Wahlen oder das Folterverbot. Regierungsrätin Kieber-Beck meinte in diesem Zusammenhang, dass sie der Auffassung sei, "dass es jetzt darum geht, dass wir gemeinsam ein erneuertes, starkes Bekenntnis, ein eigentliches "recommitment", zu unseren gemeinsamen Werten und Verpflichtungen ablegen."

    Der OSZE-Ministerrat verabschiedete eine Erklärung, die die Zusammenarbeit der Staaten in der Bekämpfung des Terrorismus zum Inhalt hat. Die Teilnehmerstaaten beschlossen weiters Massnahmen zur Verhinderung des kriminellen Missbrauchs des Internets für terroristische Zwecke. In diesem Zusammenhang erwähnte Regierungsrätin Kieber-Beck den vor kurzem in Liechtenstein abgehaltenen OSZE-Workshop, der sich im Speziellen mit dem Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der Einhaltung von Menschrechten befasste.

    Am 1. Januar 2007 übernimmt Spanien den einjährigen OSZE-Vorsitz. Spanien beabsichtigt, die Bekämpfung des Terrorismus in der OSZE verstärkt weiter zu verfolgen. In diesem Zusammenhang wird das Thema des zivilen und militärischen Krisenmanagements ein neuer Aspekt für die OSZE Beratungen sein. Im kommenden Jahr wird sich die OSZE neu mit der nachhaltigen Entwicklung und, wie in den Jahren zuvor, mit der Förderung der Toleranz und Nichtdiskriminierung beschäftigen.



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