Fürstentum Liechtenstein

pafl: Einigung über weiteres Vorgehen in der Gesundheitsreform

      (ots) - Fünf-Punkte-Programm verabschiedet

    Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer haben in den vergangenen Wochen mit Vertretern der Präsidien der beiden Koalitionsparteien, der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) und der Vaterländischen Union (VU), mehrere "Politische Fachgespräch über das Gesundheitswesen" stattgefunden. In diesen Gesprächen konnte eine Einigung über das weitere Vorgehen in der Gesundheitsreform für den Rest der Legislaturperiode 2005 bis 2009 erzielt werden. Dabei wurden fünf gesundheitspolitische Handlungsfelder definiert und ein Massnahmenpaket verabschiedet.

Gesundheitspolitische Handlungsfelder definiert

    Zu Beginn der politischen Fachgespräche wurden die Präsidien der beiden Koalitionsparteien von Regierungsrat Martin Meyer über die laufenden Entwicklungen im Gesundheitswesen informiert. Zentrale Gesprächsinhalte waren zudem verschiedene aktuelle gesundheitspolitische Fragestellungen einerseits sowie eine Diskussion über die künftigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich andererseits.

    Die Vertreter der beiden Koalitionsparteien waren sich im Laufe ihrer Fachgesprächen einig, dass im Gesundheitsbereich folgende Schwerpunktthemen kurzfristig weiter zu entwickeln sind: 1. Medikamente und Parallelimporte, 2. Alternative Versicherungsmodelle, 3. Leistungskatalog in der Grundversicherung, 4. Spitalpolitik und 5. Gesundheitskosten. Das Ziel der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens liegt dabei in einer optimalen und qualitativ hoch stehenden medizinischen Versorgung, welche sowohl für den Einzelnen als auch für den Staat langfristig finanzierbar ist.

Massnahmenpaket verabschiedet

    Zu jedem der definierten Schwerpunktthemen haben sich die beiden Koalitionsparteien VU und FBP auf spezifische Massnahmen verständigt, welche gemeinsam umgesetzt werden. Im Bereich der Stabilisierung der Medikamentenkosten geht es zum einen um die Umsetzung der neuen Generika-Regel per 1. Januar 2007, die Förderung von Parallel-Importen sowie der Realisierung alternativer Versorgungsmöglichkeiten durch vermehrten Einbezug österreichischer Apotheken in die Leistungserbringung. Zum anderen wird ein Kontrollsystem für den Medikamenteneinkauf bei Ärzten gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen eingeführt und aufgebaut.

    Darüber hinaus haben die Vertreter der FBP und der VU die Forderung aufgestellt, dass von den Versicherungen verstärkt alternative Versicherungsmodelle (z.B. Bonus-Systeme) eingesetzt werden sollen, von welchen die Versicherten profitieren. In einem dritten Punkt haben die beiden Koalitionsparteien festgehalten, dass der Leistungskatalog in der Grundversicherung optimiert wird. Dies geschieht insbesondere durch kritische Überprüfung des Leistungskataloges, insbesondere im Hinblick auf ungenutzte sowie übermässige Leistungen.

    Im Bereich der Spitalpolitik haben die Vertreter der FBP und der VU vereinbart, dass eine übergeordnete Spitalpolitik zu erarbeiten ist. Zudem ist der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen Landesspitals zu überprüfen, bedarfsgerecht auszugestalten und mit dem regionalen Angebot abzustimmen.

    Für den Bereich der Gesundheitskosten haben sich die beiden Koalitionsparteien VU und FBP dahingehend verständigt, dass für die nächsten beiden Jahre im Durchschnitt ein 3 Prozent-Kostenwachstum als Kostenziel festgeschrieben wird. Zudem werden die statistischen Grundlagen verbessert sowie ein Kostenmonitoring eingeführt. Es wird zudem auch das Ziel verfolgt, dass die Versicherten die Originalrechung des Arztes beziehungsweise eine Kopie der Originalrechnung erhalten. Dadurch kann das Kostenbewusstsein in der Bevölkerung verbessert werden. In Bezug auf das bestehende Prämienverbilligungssystem wurde festgestellt, dass der Handlungsbedarf gegeben ist und dass die Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems bedürfnisorientiert vorzunehmen ist.

Round-Table-Gespräche werden weitergeführt

    Unabhängig von den Zielsetzungen und Massnahmen, welche die beiden Koalitionsparteien für den Rest der Legislaturperiode 2005 - 2009 im Gesundheitsbereich verabschiedet haben, werden die Round- Table Gespräche mit Vertretern von Industrie und Gewerbe, Versicherungen, Leistungserbringern und Politik weitergeführt. Ziel der Round-Table-Gespräche ist es, ein gemeinsames Verständnis darüber zu entwickeln, welches die relevanten Zukunftsthemen im Gesundheitsbereich sind und wie das liechtensteinische Gesundheitswesen über die Legislaturperiode 2005 - 2009 hinaus weiter entwickelt werden soll. Das nächste Round-Table-Gespräch findet bereits am 11. Dezember 2006 statt.



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