Fürstentum Liechtenstein

pafl: Finanzplanung 2007 bis 2011

(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung zeigt in ihrem Bericht ein Massnahmenpaket auf, welches den Cash Flow der Laufenden Rechnung auf ein Niveau anheben soll, mit welchem die Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen möglich ist. Vor einem Jahr hatte die Regierung dem Landtag mit der Finanzplanung Handlungsbedarf in Bezug auf die Struktur des laufenden Haushalts aufgezeigt und dabei neue konkrete Massnahmen vorgeschlagen, mit welchen diese Zielsetzung erreicht werden soll. In der Zwischenzeit wurden zwei dieser Massnahmen konkret angegangen und dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Die Gesetzesanpassungen zur Gesundung der Invalidenversicherung sind mittlerweile beschlossen und wirken sich im Budget 2007 im Vergleich zum Vorjahresbudget mit einer Entlastung des laufenden Aufwandes um rund 12 Mio. Franken aus, was in erster Linie auf die vom Landtag beschlossene Begrenzung der Reservenhöhe der Anstalt zurückzuführen ist. Ebenfalls wurde das Vorhaben der Regierung, den Landesanteil an der Kapital- und Ertragssteuer auf 50 Prozent anzuheben vom Landtag in erster Lesung beraten. Beide Massnahmen führen in der Finanzplanung 2007 bis 2011 zu einer Verbesserung des strukturellen Ungleichgewichts in der Grössenordnung von rund 100 Mio. Franken, womit die Bestrebungen der Regierung, bis Ende der laufenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auf gutem Wege sind. Die Finanzplanung lebt davon, dass Annahmen über die zukünftige Entwicklung der einzelnen Positionen des Staatshaushalts getroffen werden. Es ergibt sich von selbst, dass dieses Unterfangen die zukünftige Realität nicht exakt abbilden kann. Wenn es um die Steuerung des Finanzhaushaltes geht, so sollten die Erwartungen über die Entwicklung der wichtigsten Aufwand- und Ertragspositionen aus Sicht der Regierung nicht zu optimistisch getroffen werden, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, zu spät auf sich abzeichnende strukturelle Probleme zu reagieren. Wenn in einer Finanzplanung hohe Steigerungsraten auf der Steuerseite angewandt würden, würde sich die Regierung sicherlich auch dem Vorwurf aussetzen, die Zukunft zu optimistisch darzustellen. Dieser Ansatz hat zur Folge, dass sich in hochkonjunkturellen Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, die Situation in Wirklichkeit deutlich besser darstellt als zuvor angenommen. So liegen vor allem die Steuererträge im Budget 2007 deutlich über den vor einem Jahr angenommenen Werten. Aus den genannten Gründen hält die Regierung jedoch am bisher verfolgten Ansatz fest und legt dem Landtag eine aus ihrer Sicht vorsichtige Finanzplanung vor, bei welcher nicht ein einzelnes Jahr betrachtet werden darf, sondern der Fokus und die Einschätzung der Entwicklung auf den gesamten Fünfjahreszeitraum 2007 bis 2011 gelegt werden müssen. Kontakt: Edgar Nipp Mitarbeiter der Regierung Tel.: +423/236 60 15

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