Fürstentum Liechtenstein

pafl: pafl: Landesvoranschlag 2007

      (ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes präsentiert sich aktuell äusserst positiv.
Davon profitieren auch die öffentlichen Haushalte, indem für das
laufende wie auch für das kommende Jahr teilweise beträchtliche
Steuerzuwächse angenommen werden dürfen. So wird das aktuelle
Rechnungsjahr des Landeshaushaltes trotz einem budgetierten
Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 49 Mio. voraussichtlich
ausgeglichen abschliessen. Bezieht man den Erlös aus den im Frühjahr
2006 getätigten Verkäufen von Aktien der Liechtensteinischen
Landesbank AG in die Hochschätzung mit ein, so erwartet die
Regierung für das laufende Jahr einen Finanzierungsüberschuss von
deutlich über CHF 300 Mio. Diese erfreuliche Entwicklung findet auch
im Voranschlag 2007 ihren Niederschlag. So geht die Regierung davon
aus, dass der Cash Flow der Laufenden Rechnung von CHF 48 Mio. im
Voranschlag 2006 auf CHF 76 Mio. im kommenden Jahr verbessert werden
kann. Aufwandseitig führen verschiedene Massnahmen zu einer
bescheidenen Steigerungsrate von 1.1 %, was die Bemühungen der
Regierung, das Wachstum der Aufwandseite möglichst einzudämmen,
deutlich unterstreicht. Trotz dieser erfreulichen Verbesserung im
Vorjahresvergleich reicht der Cash Flow der Laufenden Rechnung noch
nicht aus, um die Nettoinvestitionen für das kommende Jahr zu
finanzieren.

Ausgeglichener Laufender Haushalt

    Der Voranschlag für das Jahr 2007 weist in der Laufenden Rechnung bei einem Ertrag von CHF 816 Mio. und Aufwendungen von CHF 770 Mio. einen Cash Flow von rund CHF 47 Mio. aus. Nach Vornahme von Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 74 Mio. schliesst die Laufende Rechnung für die ordentliche Staatstätigkeit wohl noch mit einem Aufwandüberschuss von CHF 27 Mio. ab, welcher jedoch im Vorjahresvergleich um rund CHF 31 Mio. verbessert werden kann. Nach Einbezug des Finanzergebnisses von netto CHF 29 Mio. ergibt sich für die Laufende Rechnung ein Ertragsüberschuss von CHF 1.6 Mio. im kommenden Jahr.

Deutlicher Ertragszuwachs

    Dank einer starken Steigerung im Bereich der Steuern und Abgaben von 7.2 % gegenüber dem Vorjahresbudget erhöhen sich die Erträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit um CHF 41 Mio., was einer Wachstumsrate von 5.3 % entspricht. Dabei sind es in erster Linie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der Kapital- und Ertragssteuer sowie den Stempelabgaben, welche für das kommende Jahr auf deutlich höherem Niveau erwartet werden. Leicht tiefer als im Voranschlag 2006 figurieren die Vermögenserträge, was auf geringere Erlöse aus dem gezielten Verkauf von Liegenschaften resultieren, welche nicht oder nicht mehr der Wahrnehmung von Kernaufgaben des Staates dienen.

    Die realisierten Erträge aus der Bewirtschaftung der Poolanlagen sollten nach Einschätzung der Regierung im kommenden Jahr die Höhe von CHF 34 Mio. erreichen. Diese Position ist äusserst schwierig planbar, ist sie doch zu einem hohen Anteil von der internationalen Börsen- und Währungsentwicklung abhängig.

Bescheidener Aufwandzuwachs

    Der Regierung ist es erfreulicherweise gelungen, die Steigerung des Aufwands aus ordentlicher Staatstätigkeit im Voranschlag 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget auf tiefe 1.1 % zu begrenzen. Dies in erster Linie als Resultat zweier mit der letztjährigen Finanzplanung angekündigten Massnahmen, nämlich der Sanierung der Finanzierungsseite der Invalidenversicherung einerseits sowie der Anhebung des Landesanteils an der Kapital- und Ertragssteuer andererseits. In der vorstehenden Tabelle fallen vor allem die grossen Veränderung beim Personalaufwand sowie bei den laufenden Beiträgen auf, was jedoch in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass ab Budget 2007 die Personalaufwendungen im Primarschul- und Kindergartenbereich neu unter dem Personalaufwand der Landesrechnung geführt werden, währenddem sie bis anhin als Subventionsposition an die Gemeinden und damit unter den laufenden Beiträgen figurierten.

    Mit dem Voranschlag 2007 beantragt die Regierung dem Landtag eine Teuerungszulage von 2 % für das Staatspersonal, nachdem die Konsumentenpreise per Ende August 2006 gegenüber dem letztmaligen Ausgleich um 2.4 % angestiegen waren. Des Weiteren soll die Gesamtlohnsumme der Landesverwaltungsangestellten um 2 % erhöht werden, womit der fixe Besoldungsanteil eine Aufwertung von durchschnittlich 1.5 % erfahren wird und 0.5 % für die Erhöhung des variablen Leistungsanteils, also für Boni zur Verfügung stehen sollen.

Investitionsrechnung

    Die Nettoinvestitionen des Jahres 2007 belaufen sich bei Ausgaben von CHF 109 Mio. und Einnahmen von CHF 15 Mio. auf rund CHF 95 Mio. Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung Finanzierungsmittel in Höhe von CHF 76 Mio. gegenüber, so dass der Investitionshaushalt mit einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 19 Mio. abschliesst. Mit dem Cash Flow der Laufenden Rechnung können die Nettoinvestition zu 80 % aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Mit einem Volumen von CHF 35 Mio. bilden die Investitionsbeiträge die gewichtigste Ausgabenkategorie, gefolgt von den staatlichen Hochbauausgaben in Höhe von 34 Mio. Während bei den Investitionsbeiträgen die Subventionen für Grossprojekte der Gemeinden sowie die Hochbausubventionen für Alters- und Pflegeheime dominieren, nehmen im Hochbaubereich die beiden Projekte für den Bau des Schulzentrums Mühleholz II (CHF 13 Mio.) sowie die Erstellung des Landtagsgebäudes mit Parkierung und Vorplatzgestaltung (CHF 11 Mio.) die Hauptpositionen ein.

Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz Tel.:  +423/236 61 14 thomas.lorenz@sf.llv.li



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