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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung beantwortet Postulat zum Passivrauchen

(ots)

Vaduz, 27. September (pafl) -

Die Regierung hat die
Beantwortung des Postulats über den Schutz der Bevölkerung vor dem 
Passivrauchen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat 
wurde die Regierung eingeladen, notwendige rechtliche Anpassungen zu 
prüfen und allfällige Massnahmen vorzuschlagen, um Bildungs- und 
Gesundheitseinrichtungen, die öffentliche Verwaltung sowie 
öffentliche Räume und Verkehrsmittel rauchfrei zu halten. Die 
Postulanten waren der Ansicht, dass das Thema aufgrund der 
gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven 
Rauchens im Landtag zu diskutieren sei.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Passivrauchen 
gefährlicher ist als ursprünglich angenommen wurde und dass erhöhte 
Gesundheitsrisiken bestehen. Die wirtschaftlichen Folgen sind zudem 
erheblich. Hieraus ergibt sich der konkrete Handlungsbedarf, die 
Bevölkerung vor Passivrauch zu schützen. In der öffentlichen 
Verwaltung, Schulen wie auch den öffentlichen Verkehrsmitteln 
besteht bereits heute ein guter Schutz vor dem Passivrauchen.
Es stellt sich nun aber die Frage, inwieweit dies auf weitere 
Bereiche ausgedehnt werden soll. Um diese Frage zu klären, hat die 
Regierung auch einen Vergleich mit anderen Ländern angestellt. 
Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass die Tendenzen dabei 
eindeutig in Richtung Arbeitnehmerschutz oder Rauchverbot in 
Gastronomiebetrieben gehen.
In Liechtenstein sind in diesem Zusammenhang verschiedene Varianten 
denkbar. So ist eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung 
vor dem Passivrauchen über den Arbeitnehmerschutz eine sehr 
umfassende und weit reichende Lösung. Vorstellbar ist für 
Liechtenstein jedoch auch eine differenzierte Möglichkeit zum Schutz 
der Bevölkerung vor dem Passivrauchen. Diese Lösung umfasst ein 
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in Schulgebäuden sowie eine 
spezifische Lösung für das Gastgewerbe. Die Regierung spricht sich 
nach Abwägung der verschiedenen Argumente für Letztere aus.

Kontakt:

Karin Zech
Tel.: +423/236 60 10
karin.zech@mr.llv.li

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