Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

      (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Ein Ausschuss der
UNO-Generalversammlung hat am Freitag, 25. August 2006 den Text
einer neuen Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen genehmigt. Nach insgesamt fünfjähriger
Verhandlungszeit stellt dieses Dokument einen bedeutenden Schritt
für den weltweiten Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen
dar. Die Konvention schafft grundsätzlich keine neuen Rechte,
sondern formuliert eine Anzahl von allgemein garantierten
Menschenrechten mit Blick auf die spezielle Situation von Menschen
mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Zentrale Elemente der
Konvention sind der Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf
Zugänglichkeit und Mobilität, die Anerkennung der Rechtsfähigkeit
von Menschen mit Behinderungen, der Schutz der Integrität sowie eine
Reihe von sozialen Rechten, darunter das Recht auf Bildung und
Gesundheitsfürsorge. Die Konvention sieht ausserdem ein
Expertenkomitee vor, das die Umsetzung der Konvention in den
Vertragsstaaten prüfen wird.

    Die liechtensteinische Delegation leistete einen aktiven Beitrag zu den Verhandlungen und trug so zu deren erfolgreichen Abschluss bei. Insbesondere brachte ein von Liechtenstein erarbeiteter Entwurf eines freiwilligen Zusatzprotokolls Bewegung in die bis dahin blockierten Verhandlungen zur Frage der Individualbeschwerden, so dass nun auch für behinderte Personen die Möglichkeit besteht, die mangelhafte Umsetzung von ihnen zustehenden Rechten vor einem entsprechenden UNO-Ausschuss einzuklagen.

    Der Konventionsentwurf wird nun an einen technischen Ausschuss weitergeleitet, der für den sprachlichen Feinschliff sorgen wird. Als Vorsitzender des Ausschusses ist der liechtensteinische Rechtsberater in New York, Stefan Barriga, vorgesehen. Voraussichtlich im Dezember wird die Konvention von der UNO- Generalversammlung verabschiedet werden und allen Staaten zur Unterzeichnung und Ratifikation offen stehen.

    Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit etwa 650 Millionen Menschen an Behinderungen leiden. Dies entspricht rund zehn Prozent der Weltbevölkerung.



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