Fürstentum Liechtenstein

pafl: Strengere Abgasvorschriften für Dieselmotoren verlangt

(ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - Die Regierung hat das Postulat betreffend die Einführung strengerer Abgasvorschriften für Dieselmotoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie hält darin fest, dass strengere Abgasvorschriften aus lufthygienischen und gesundheitspolitischen Überlegungen in die richtige Richtung zielen und einer Verminderung des Dieselruss-Ausstosses eine hohe Priorität zukommt. Ein Alleingang beim Erlass von Abgasvorschriften ist jedoch unrealistisch. Die liechtensteinischen Abgasvorschriften werden jeweils mit jenen der Schweiz oder der EU harmonisiert. Mit der Einführung der EURO- Normen seit 1996 wurden grosse Anstrengungen unternommen, um den Ausstoss von Luftschadstoffen im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu begrenzen. Die Schweiz prüft im Rahmen ihres Aktionsplanes "Feinstaub" gegenüber dem Fahrplan der EU die vorzeitige Einführung gewisser EURO-Normen. Im Falle einer solchen vorzeitigen Einführung erachtet es die Regierung als sinnvoll, dabei der Schweiz zu folgen. In EWR-rechtlicher Hinsicht erscheint eine vorzeitige Einführung von EURO-Normen grundsätzlich möglich. Kleinere Verzögerungen können durch die Notwendigkeit einer eigenständigen Notifizierung an die Europäische Überwachungsbehörde eintreten. Für den Bereich stationäre Verbrennungsmotoren und Baumaschinen gelten die Bestimmungen des Luftreinhaltegesetzes. Auch diesbezüglich verfolgt die Regierung ein mit den umliegenden Staaten abgestimmtes Vorgehen, beispielsweise in der Frage der Vorschreibung von Partikelfiltern für Baumaschinen. Gegenüber dem Bereich der Abgasvorschriften für Strassenfahrzeuge besteht grundsätzlich ein etwas weiterer Handlungsspielraum für Liechtenstein-spezifische Lösungen. Die Regierung wird weiterhin die Emissionsvorschriften im Gleichklang mit der EU und der Schweiz ausgestalten. Im Falle einer vorgezogenen Einführung einer EURO-Norm durch die Schweiz wird die Regierung soweit als möglich dieser schnelleren Gangart folgen. Kontakt: Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft Stefan Hassler Tel.: +423/236 60 93

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