F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Strafvollzugsgesetz wird total revidiert

      (ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen
Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes
und zur Ab├Ąnderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im
Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem
knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage
vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich
konsistenter regelt, als dies bisher der Fall war. Das neue
Strafvollzugsrecht soll damit ┬ľ wie dies auch im Regierungsprogramm
zum Ausdruck gekommen ist ┬ľ zur Modernisierung des Justizwesens
beitragen und mehr Rechtssicherheit sowohl f├╝r die Gefangenen als
auch f├╝r das Strafvollzugspersonal schaffen.

    Die Vorlage tr├Ągt insbesondere auch den Erkenntnissen, welche aus den Besuchen und Empfehlungen des Europ├Ąischen Komitees zur Verh├╝tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) oder des Menschenrechtskommissars des Europarates resultieren, Rechnung, indem f├╝r den Strafvollzug Rechtsgrundlagen geschaffen werden, welche ein modernes Verst├Ąndnis der Menschenrechte widerspiegeln.

    Die neu vorgeschlagenen Bestimmungen werden weitgehend vom ├Âsterreichischen Strafvollzugsgesetz rezipiert, um ein reibungsloses Zusammenspiel mit den Bestimmungen der Strafprozessordung und dem Strafgesetzbuch zu gew├Ąhrleisten, welche ebenfalls aus dem ├Âsterreichischen Recht rezipiert worden sind. Zudem wird so der enge Zusammenhang mit dem ├Âsterreichischen Strafvollzugssystem ber├╝cksichtigt, da mehrj├Ąhrige Freiheitsstrafen in der Regel in ├Âsterreichischen Strafanstalten vollzogen werden. Des Weiteren wird dem rechtsstaatlichen Gedanken verst├Ąrkt Rechnung getragen, wenn die Normen des Strafvollzuges k├╝nftig auf Gesetzesstufe normiert werden.

    Gleichzeitig mit der Revision des Strafvollzugsrechts werden zudem die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) betreffend die Behandlung der Untersuchungsgefangenen zeitgem├Ąsser gestaltet, um zu vermeiden, dass die Letztgenannten aufgrund der nun vorliegenden Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes ansonsten in Teilbereichen schlechter gestellt w├╝rden als Strafgefangene.

    Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ├╝ber deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li ┬ľ Vernehmlassungen) bezogen werden.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.:  +423/236 60 34



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