F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen

      (ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) ┬ľ Beim Datenschutz geht es um den
Schutz der Privatsph├Ąre. Es geht um ein Recht, das durch die
Verfassung gesch├╝tzt wird; jede Person soll im Rahmen der Gesetze
selbst bestimmen k├Ânnen, wer was wann ├╝ber die eigene Person weiss.
Der am Donnerstag, 29. Juni 2006 vorgestellte T├Ątigkeitsbericht des
Datenschutzbeauftragten informiert ├╝ber die T├Ątigkeiten des
vergangenen Jahres und soll dazu beitragen, dass das Bewusstsein zum
Datenschutz gest├Ąrkt wird.

    Schwerpunkt des vergangenen Jahres war die Information der ├ľffentlichkeit zu verschiedenen Themen: Neben den Richtlinien zur Internet- und Email├╝berwachung des Arbeitnehmers wurde z.B. ein Dokument ├╝ber die Rechte des Datenschutzgesetzes erstellt. Auf der Internetseite wurde zudem unter anderem zu den Themen Biometrie, Personalakten, RFID-Funkchips oder Spam-Mails informiert. Stellungnahmen zu Vorlagen und Erlassen erfolgten unter anderem zur Revision des Heimatschriftengesetzes und der Schaffung einer Staatsschutzverordnung.

    Im Aufsichtsbereich wurde unter anderem neben der Behandlung einer Beschwerde zu Spam-Mails den Gemeinden in ├ťbereinstimmung mit dem Ressort Inneres vor den Landtagswahlen mitgeteilt, dass eine ├ťbermittlung des Stimmregisters an politische Parteien zu wahlpolitischen Zwecken gesetzlich nicht erlaubt ist.

    Im internationalen Bereich wurde insbesondere bei der Verfassung von Stellungnahmen zu biometrischen Daten in P├Ąssen, zur Nutzung von Standortdaten zur Ortung von Personen oder zur k├╝nftigen Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten im europ├Ąischen Bereich mitgearbeitet. Zudem zu nennen ist bspw. eine Erkl├Ąrung zum Datenschutz im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich, welche durch den Verein der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten verabschiedet wurde, in dem der DSB einen Beobachterstatus einnimmt.

    Die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsph├Ąre kann neben dem Skandal um die Telefon├╝berwachung in den USA vor einigen Wochen anhand folgender Beispiele aufgezeigt werden: Allein in den USA entstand im Jahr 2004 ein Schaden von 6.4 Milliarden Dollar durch Identit├Ątsdiebstahl, wobei ca. 50 Prozent Kreditkarten betrafen. Fragw├╝rdige Zugriffsberechtigungen auf Daten des vertrauens├Ąrztlichen Dienstes einer gr├Âsseren Krankenkasse in der Schweiz f├╝hrten zu amtlichen Untersuchungen, welche zur Zeit im Gang sind. Das so genannte ┬äPhishing┬ô erstreckt sich nach Presseberichten nicht nur auf Emails, sondern nun auch auf das Telefon. K├╝rzlich wurde ein Pentagon-Computer gehackt und Daten von ├╝ber 14'000 Mitarbeitern und Armeeangeh├Ârigen gestohlen. Diese Beispiele zeigen, dass es sich beim Schutz der Privatsph├Ąre nicht um einen Papiertiger handeln darf. Vielmehr sind wichtige auch geldwerte Interessen im Spiel. Auch die Diskussion um die Einf├╝hrung von Tarmed Anfang dieses Jahres hat gezeigt, dass der Schutz der Privatsph├Ąre ernst genommen werden muss.

    Der Kampf gegen den Terrorismus hat mittlerweile auch Liechtenstein erreicht. Die nun in Kraft getretene Staatsschutzverordnung ist ein Mittel in diesem Kampf. In der Schweiz ist gem├Ąss j├╝ngerer Presseberichte unter anderem eine ausf├╝hrliche Internet├╝berwachung geplant. Zudem sind in der Schweiz verst├Ąrkte Mittel zur St├Ąrkung des Staatsschutzes geplant, welche massiv in die Privatsph├Ąre der Betroffenen eingreifen, wie die Beobachtung von privaten R├Ąumen ausserhalb jeglichen Strafverfahrens. Auch in Liechtenstein werden in Zukunft auf Grund der EWR-Mitgliedschaft verschiedene Kommunikationsdaten zu speichern sein, welche im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden sollen.

    Richtig verstandener Datenschutz bewirkt einen Wettbewerbsvorteil in der Privatwirtschaft. Ein Mittel dazu ist eine Zertifizierung nach "Good Privacy", welche letztes Jahr durch die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) als erstem Unternehmen in Liechtenstein vorgenommen wurde. Es ist zu hoffen, dass weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen, damit der Schutz der Privatsph├Ąre gen├╝gend beachtet wird.

    Der T├Ątigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten kann bei der Stabsstelle f├╝r Datenschutz, Herrengasse 6, 9490 Vaduz bezogen oder im Internet unter www.sds.llv.li herunter geladen werden.

Kontakt:
Stabsstelle f├╝r Datenschutz
Philipp Mittelberger
Tel.:  +423/236 60 91



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