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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Gesetz über das Halten von Hunden

(ots)

Vaduz, 1. Juni (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet.

Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der 
Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen der 
Eintretensdebatte erfolgte jedoch eine intensive Auseinandersetzung 
mit der Regierungsvorlage. Neben der Forderung nach Verstärkung des 
präventiven Ansatzes im Hundegesetz wurde dem Abänderungsvorschlag 
zum Steuergesetz mit dem Anreizmodell zur Befreiung von der 
Hundesteuer überwiegend eine Absage erteilt. Die Regierung sieht 
sich daher veranlasst, auf eine materielle Abänderung des 
Steuergesetzes zu verzichten.
In der vorliegenden Regierungsvorlage führten die Anträge und 
Anregungen des Landtages hauptsächlich zu einer deutlichen 
Akzentuierung der präventiven Elemente, was zu verschiedenen 
Abänderungen im Vergleich zur ersten Lesung führte. So wurde unter 
anderem auf die Definition des "gefährlichen Hundes" verzichtet und 
statt dessen flankierend zu den ausgebauten präventiven Elementen 
der dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zur 
Verfügung gestellte Massnahmenkatalog erweitert und damit 
differenzierter ausgestaltet.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Karin Zech
Tel.: +423/236 60 10
karin.zech@mr.llv.li

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